Frage von günter s. • 21.08.2021

Antwort von Florian Hahn CSU • 07.09.2021
Eine Einbeziehung der Beamtenversorgung in das gesetzliche Rentensystem halte ich derzeit nicht für angebracht.
C. Höllt
Eine Einbeziehung der Beamtenversorgung in das gesetzliche Rentensystem halte ich derzeit nicht für angebracht.
Ich habe mich hierzu gerne beim örtlichen Landratsamt erkundigt und folgende Auskunft erhalten.
Natürlich müssen alle geltenden europäischen Regelungen bei der Überwachung der EU-Außengrenzen eingehalten werden.
Deshalb sehe ich, wie übrigens auch CDU und CSU, eine größere Wahlrechtsreform als nötig an.
Eine von Ihnen angesprochene Obergrenze von 10 % bei neuen emissionsfreien Dienstwagen ist mir nicht bekannt und zu einzelnen Beamten des BMWi kann ich ebenfalls nichts sagen.