(...) Zu Ihren Fragen: Ich betrachte den Vorstoß, jetzt den real-Standort als Musikhalle auszurufen, durchaus kritisch. Es handelt sich bisher auch um eine reine Planungsidee der Bezirks-SPD, womit sich die Bürgerschaft bisher noch nicht befasst hat. (...)
Sehr geehrte Frau Hage,
Eine ganz ähnliche Frage hat bereits Frau Holinka an mich gerichtet. Daher möchte ich Sie dazu einladen, meine Antwort an Frau Holinka zu lesen.
(...) Beim Real-Gelände, das ich gut kenne, ist für mich das Wichtigste der Erhalt einer Fläche für ein niedrigpreisiges Lebensmittelangebot. (...) Eine Musikhalle kommt für mich erst danach und auch nur dann, wenn die Verträglichkeit hinsichtlich Verkehr und Lärm geklärt ist, in Frage. (...)
(...) Meine Meinung ist, dass öffentliche Flächen im Grundsatz öffentlich bleiben müssen. Die von Ihnen angesprochene Versammlungsfreiheit ist ein wichtiger Aspekt, weitere Gründe sind die allgemeine Zugänglichkeit für Alle, also auch sozial Benachteiligte, die Beplanbarkeit von Flächen und anderes. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Problem, das Sie beschreiben, kenne ich aus eigener Erfahrung und ich teile Ihre Bewertung: Viele Wohnstraßen in Mitte, darunter auch das Gebiet um die Wohlwillstraße, sind durch zu viel Autoverkehr belastet. (...)
(...) So ist gesichert, dass die GAL weiter das von ihr unterstützte Volkswahlrecht mit mehr Einflussmöglichkeiten unterstützt. Sollte der Entwurf der Volksinitiative zur Abstimmung stehen, dann wird meine Fraktion zustimmen. (...)
