Frage an Farid Müller von Manuela H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Müller,
wie stehen Sie zu dem Verkauf der zentralsten Stelle des Rothenburgsorter Marktplatzes an den Investor? Am Freitag, 13.3. wird die AVW mit der Finanzbehörde den Deal, nämlich Parkplätze für öffentliche Fläche, wahrscheinlich wahr machen.
Die Fläche darf nicht in private Hände gelangen, da ich und andere die Versammlungsfreiheit an dieser Stelle für außerordentlich wichtig erachten. Außerdem sind die zukünftigen Anwohner durch die Parkplätze in ihrer Lebensqualität durch Lärm und Abgase, die innerhalb der in U-Form umbauten Fläche nicht weichen können, bedroht. Ich bitte Sie daher ihren Einfluß zur Verhinderung der Privatisierung einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Holinka
Sehr geehrte Frau Holinka,
vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft des Rothenburger Marktplatzes. Ich habe mich heute über das Vorhaben informieren lassen, da es sich um eine Bezirksangelegenheit handelt und Rothenburgsort nicht in meinem Wahlkreis liegt. Ich betone das so, weil es bedeutet, dass ich als Bürgerschaftsabgeordneter nicht über den Vorgang abzustimmen habe.
Meine Meinung ist, dass öffentliche Flächen im Grundsatz öffentlich bleiben müssen. Die von Ihnen angesprochene Versammlungsfreiheit ist ein wichtiger Aspekt, weitere Gründe sind die allgemeine Zugänglichkeit für Alle, also auch sozial Benachteiligte, die Beplanbarkeit von Flächen und anderes. Öffentlicher Raum unterliegt eben anderer Kontrolle als privater Raum.
Von diesem Grundsatz sind natürlich auch Ausnahmen denkbar. Zum Beispiel ist öffentlicher Raum vorstellbar, bei dem es kein Interesse an Zugang oder Versammlungen gibt, der wirtschaftlich wertlos ist und so weiter.
Beim Rothenburger Marktplatz scheint nun das besondere Problem darin zu liegen, dass es sehr lange brauchte, bis sich jemand finden ließ, der bereit war, die Entwicklung zu bezahlen. Die jetzt daran interessierte Firma AVW aus Buxtehude möchte, wie Sie richtig schreiben, auch den Platz innerhalb des von ihr geplanten, U-förmigen Gebäudes kaufen.
Sicher stimmen Sie mit mir überein, dass es gut wäre, das Projekt zu realisieren. Rothenburgsort braucht wieder eine Mitte und der vorliegende Entwurf stellt eine deutliche Verbesserung dar.
Zu prüfen ist aber, ob die Realisierung mit dem Verkauf der Fläche steht und fällt. Das konnte ich in der kurzen Zeit leider nicht ermitteln. Wenn dem so wäre, müsste auf jeden Fall unterbunden werden, dass dort ein Parkplatz entsteht.
Die Zusage, die ich Ihnen also geben kann, ist, mich weiter zu informieren und mich auf jeden Fall gegen die Nutzung als Parkplatz einzusetzen.
Sollten Sie weitere Fragen an mich haben, stehe ich Ihnen auch gerne persönlich zur Verfügung, näheres wie Termine und Kontaktmöglichkeiten erfahren Sie unter http://www.farid-mueller.de
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.