Linksfraktion
(...) Die USA führen mit ihren Handelsblockaden gegen Kuba einen Wirtschaftskrieg. Den längsten Wirtschaftskrieg, der je gegen ein Land - zumal ein Entwicklungsland - geführt wurde. (...)
(...) Für mich ist u.a. entscheidend, dass der neue EU Kommissionspräsident von dem wirtschaftlich und sozial verheerenden Kurs der vermeintlichen Euro Rettung im Rahmen der Troika abrückt, das Freihandelsabkommen mit den USA ablehnt, sich um eine konstruktive Rolle der EU im Ukraine Konflikt bemüht, Lohn- und Steuerdumping für Konzerne in der EU angeht und für eine EU weite Vermögensabgabe für Millionäre wirbt. (...)
(...) Die Vermengung unterschiedlicher Sachverhalte kann überdies dazu führen, dass das Instrument der "Sanktionen" auch in Fällen von der EU oder anderen Mitgliedsstaaten missbraucht wird, wo dies ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Souveränität von Ländern ist. Zumal es auch schlimme Zustände in Rumänien in ändern Bereichen gibt, etwa im Bereich der Menschenrechte (zB die Verschleppung von Menschen in Zusammenarbeit mit US Geheimdiensten, die nicht gerechtfertigte psychiatrische Unterbringung und Misshandlung von Personen, die Diskriminierung von Roma, der Umgang mit Strassenkindern). Es wäre daher fragwürdig wenn es entsprechende Sanktionen nur im Bereich des Tierschutzes gäbe. (...)
(...) Woran es aber krankt ist der Einfluss der Bevölkerung auf die Europapolitik - etwa über Volksentscheide in Deutschland wie sie DIE LINKE fordert. Als etwa in Frankreich, den Niederlanden und Irland über die EU-Verfassung bzw. (...)
(...) Das lenkt vom Kern des Problems - Lohndumping - bewusst ab. (...) Abschließend: DIE LINKE kämpft für mehr gute Arbeit durch eine Stärkung der Binnennachfrage, z.B. über höhere öffentliche Investitionen, die durch gerechte Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen von Millionären zu finanzieren sind. (...)
(...) DIE LINKE verfolgt das Ziel, moderne tierversuchsfreie Methoden zentral in der EU zu erfassen. Die zentrale Datenerfassung ist notwendig, um Alternativen zu Tierversuchen auch EU weit anwenden zu können. (...)
