Frage an Fabio De Masi von Andreas D. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Döring,

Ich kann Ihre Empörung gut nachempfinden. Die rumänische Regierung hält sich in der Tat nicht an bereits existierende Vorgaben der EU im Bereich des Tierschutzes. DIE LINKE unterstützt die Forderung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach flächendeckenden Kastrationsprogrammen, die im Übrigen auch zielführender sind als die grausame Tötung von Strassentieren.

Grundsätzlich werden EU Verordnungen direkt in nationales Recht umgesetzt, während Richtlinien den Nationalstaaten gewissen gesetzgeberischen Spielraum lassen. Ich vermute ohne präzise Kenntnis der Sachlage, da es sich nicht um meinen Schwerpunkt handelt und ich mich derzeit im Wahlkampf befinde, dass die zahlreichen EU Vorgaben zum Tierschutz überwiegend Richtlinien sind. Es wäre daher zu prüfen, ob bestimmte Kernbereiche im Tierschutz als Verordnungen zu erlassen wären und somit auch leichter sanktionierter sind. Dies hängt aber von den vertraglich geregelten Kompetenzen der EU im Bereich des Tierschutzes ab.

Sollte es in diesem Bereich keine entsprechende vertragliche Kompetenz der EU geben (Vertragsänderungen bedürfen der Zustimmung aller 28 Mitgliedsstaaten), wäre es vor allem erforderlich über die Bundesregierung bzw. EU Mitgliedsstaaten diplomatischen Druck auszuüben.

Wenn Tierschutz bereits sanktionierbar ist, sollte dies in der Tat auch durchgesetzt werden. Eine Verknüpfung mit EU Geldern, die Rumänien für andere Zwecke erhält und sich dort ggf. an bestehende Vorgaben hält, ist unter Umständen jedoch rechtlich angreifbar. Die Vermengung unterschiedlicher Sachverhalte kann überdies dazu führen, dass das Instrument der "Sanktionen" auch in Fällen von der EU oder anderen Mitgliedsstaaten missbraucht wird, wo dies ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Souveränität von Ländern ist. Zumal es auch schlimme Zustände in Rumänien in ändern Bereichen gibt, etwa im Bereich der Menschenrechte (zB die Verschleppung von Menschen in Zusammenarbeit mit US Geheimdiensten, die nicht gerechtfertigte psychiatrische Unterbringung und Misshandlung von Personen, die Diskriminierung von Roma, der Umgang mit Strassenkindern). Es wäre daher fragwürdig wenn es entsprechende Sanktionen nur im Bereich des Tierschutzes gäbe. Wenn müsste auch über diese Themen gesprochen werden. Aber natürlich muss auf Rumänien erheblicher Druck ausgeübt werden diese Praxis zu ändern, ggf. auch durch Anreize wie die internationale Unterstützung von Kastrationsprogrammen.

Mir ist bewusst, dass diese Antwort unbefriedigend ist. Daher mein Vorschlag: Sollte ich ins Europäische Parlament gewählt werden, kontaktieren Sie bitte erneut mein Büro. Ich würde dann versuchen den Sachverhalt zu klären (auch bzgl. der Verwendung von Geldern/Sanktionierbarkeit) und mich im Rahmen der oben genannten Möglichkeiten gerne engagieren.

Ich hoffe dies ist für Sie ein gangbarer Weg.

Beste Grüße

Fabio De Masi