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BSW
• 16.05.2014

(...) Ich wünsche mir ein Entwaffnung aller paramilitärischen Kräfte in der Ukraine in West wie Ost, einen runden Tisch unter Vermittlung des einstigen UN-Generalsekretärs Kofi Annan und unter Beteiligung aller wesentlichen Akteure mit dem Ziel der Bildung einer provisorischen Regierung der nationalen Einheit sowie der Verhandlung von Autonomierechten in den Regionen, eine Konfiszierung aller Oligarchen-Vermögen zum Wohle der Bevölkerung, eine internationale Untersuchungskommission zur Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan sowie eine unabhängiges Justiz- und Pressewesen. (...)

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BSW
• 12.05.2014

(...) Vorab: Ich lehne sowohl das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das leider viel zu wenig beachtete Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ab. Der transatlantische Handel ist bereits weitestgehend ungehemmt (mit wenigen Ausnahmen z.B. in der Textilindustrie sowie Landwirtschaft). (...)

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• 12.05.2014

(...) besten Dank für Ihre Zuschrift. In der Tat kann Zuwanderung von Unternehmen missbraucht werden, um Zuwanderer und bereits ansässige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. Ich habe unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/fabio-de-masi/question/2014-04-26/6955 eine ähnliche Bürgeranfrage von Frau Dr. (...)

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• 16.05.2014

(...) Zu den Gründen meiner Ablehnung des BGE: Das Grundeinkommen ist meines Erachtens keine fortschrittliche Idee. Ähnliche Konzepte wurden unter anderem von ultra-konservativen Ökonomen wie Milton Friedmann vertreten oder aktuell dem Eigentümer der DM-Drogeriekette. (...)

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• 09.05.2014

(...) Die USA führen mit ihren Handelsblockaden gegen Kuba einen Wirtschaftskrieg. Den längsten Wirtschaftskrieg, der je gegen ein Land - zumal ein Entwicklungsland - geführt wurde. (...)

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• 06.05.2014

(...) Für mich ist u.a. entscheidend, dass der neue EU Kommissionspräsident von dem wirtschaftlich und sozial verheerenden Kurs der vermeintlichen Euro Rettung im Rahmen der Troika abrückt, das Freihandelsabkommen mit den USA ablehnt, sich um eine konstruktive Rolle der EU im Ukraine Konflikt bemüht, Lohn- und Steuerdumping für Konzerne in der EU angeht und für eine EU weite Vermögensabgabe für Millionäre wirbt. (...)

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