Frage an Fabio De Masi von Markus V. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Völkl,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Der Spitzenkandidat der Europäischen Linken heißt Alexis Tsipras. DIE LINKE kämpft für ein starkes Wahlergebnis.

Dann wird der Europäische Rat einen Vorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten unterbreiten. Bedauerlicherweise obliegt das Vorschlagsrecht nicht dem Parlament. Das Wahlergebnis ist dabei lediglich zu berücksichtigen. Was auch immer das heißt. Dies ist einer von vielen Gründen weshalb DIE LINKE die EU Verträge abgelehnt hat. Ob Herr Schulz vorgeschlagen wird ist also keineswegs sicher.

Ob ich einen bestimmten Kandidaten unterstütze hängt von seinem politischen Programm ab. Dies gilt sicher für alle Abgeordneten der LINKEN. Für mich ist u.a. entscheidend, dass der neue EU Kommissionspräsident von dem wirtschaftlich und sozial verheerenden Kurs der vermeintlichen Euro Rettung im Rahmen der Troika abrückt, das Freihandelsabkommen mit den USA ablehnt, sich um eine konstruktive Rolle der EU im Ukraine Konflikt bemüht, Lohn- und Steuerdumping für Konzerne in der EU angeht und für eine EU weite Vermögensabgabe für Millionäre wirbt.

Die Wähler/innen können sich somit auf mich verlassen bzw. wissen woran sie sind: Ein Kandidat der diese Themen in den Mittelpunkt stellt und wo erforderlich für eine Änderung der EU Verträge wirbt (dies wäre etwa nötig, um Mindeststeuern für Konzerne zu verwirklichen oder Tariflöhne im Rahmen der Binnenmarktfreiheiten von Unternehmen zu schützen) hätte meine Unterstützung. Die SPD und Herr Schulz haben hier - insbesondere auch beim Freihandelsabkommen - bisher anderweitige Positionen eingenommen.

Ich lasse mich also überraschen. Meine größte Sorge ist ohnehin derzeit die Wahlbeteiligung, nicht Herr Schulz. Die schwache Wahlbeteiligung zu den Europawahlen ist eben auch auf die fundamentalen Fehlentwicklungen in Europa zurück zu führen. Daran wird sich der zukünftige EU Kommissionspräsident messen lassen müssen.

Beste Grüße
Fabio De Masi