Frage an Fabio De Masi von Josie M.

Sehr geehrte Frau Michel-Brüning,

ich bedanke mich für Ihre Zuschrift.

DIE LINKE kritisiert den "Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Kuba". DIE LINKE fordert u.a. die Umsetzung der EU Blocking Regulation von 1996, die die Anwendung der US Blockadepolitik in der EU untersagt.

Die USA führen mit ihren Handelsblockaden gegen Kuba einen Wirtschaftskrieg. Den längsten Wirtschaftskrieg, der je gegen ein Land - zumal ein Entwicklungsland - geführt wurde. Die Sanktionen betreffen nicht nur die Beziehungen zwischen den USA und Kuba, sondern seit Anfang der 1990er Jahre auch Drittstaaten und Unternehmen aus Drittstaaten, die mit Kuba handeln. Die niederländische Bank ING wurde etwa zu einer Strafe von 619 Millionen US Dollar durch die USA verurteilt. Unternehmen fügen sich immer wieder diesem Druck, um keine Nachteile in den wichtigen US Märkten zu erleiden. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat die völkerrechtswidrige US Blockade gegen Kuba wiederholt und zuletzt in 2013 mit 188 zu 2 Stimmen der Staatengemeinschaft verurteilt.

DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung der restlichen drei Cuban bzw. Miami Five. Die Cuban Five haben geplante terroristische Aktivitäten von radikalen Exilkubanern in den USA, Kuba sowie Drittstaaten aufgedeckt und ihre Erkenntnisse den US Behörden übergeben. Dafür wurden sie ins Gefängnis gesteckt. Eine Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen der UN Menschenrechtskommission wertete die Verhaftung der Cuban Five als Verstoß gegen Artikel 14 des Internationalen Paktes für Zivile und Politische Rechte.

Die von Ihnen angesprochene internationale Untersuchungskommission sollte unter Leitung führender internationaler Juristen (etwa Richter der obersten Gerichtshöfe Indiens, Südafrikas und Frankreichs) den Fall aufarbeiten. Dem wichtigen Zeugen González - der erste Freigelassene Cuban Five, der nach Verzicht auf seine US Staatsbürgerschaft 2013 aus den USA ausreisen durfte - wurde von Groß Britannien auf Druck der USA die Einreise verweigert. Ebenso inakzeptabel ist - wenn zutreffend - die von Ihnen geschilderte Praxis der Postbank. Ich wusste davon jedoch bisher nichts.

Lassen Sie mich anfügen: Die Blockade und Sabotageakte erschweren im Übrigen auch notwendige Reformprozesse auf Kuba.

Auf Kuba sagt man mit Blick sowohl auf die Probleme sowie die sozialen Errungenschaften im Bildungs- und Gesundheitswesen: "Wir wären gerne wie Schweden mit allen Freiheiten. Aber wir wissen, wenn wir tun was die USA von uns verlangen, werden wir enden wie Haiti."

Ich werde mich im Europäischen Parlament für eine Normalisierung der Beziehungen der EU zu Kuba einsetzen.

Beste Grüße,

Fabio De Masi