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Antwort von Ewald Schurer
SPD
• 06.08.2009

(...) Hierzu finden gegenwärtig Abstimmungsgespräche mit der DB AG statt. Wie Sie sicher der lokalen Presse entnehmen konnten, habe ich mich besonders beim Streckenabschnitt Mühldorf-Tüßling dafür eingesetzt, dass die Finanzierung geklärt wird und der Ausbau des Streckenabschnitts vorgezogen wird. (...)

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SPD
• 06.03.2009

(...) Nach den Parlamentswahlen in Israel hat Frank-Walter Steinmeier seinen Appell an die neue israelische Regierung und an die palästinensische Seite wiederholt, den Friedensprozess fortzusetzen. Diesem Appell schließe ich mich einmütig an und setze auf eine friedliche und gerechte Lösung. (...)

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SPD
• 19.12.2008

(...) Vielmehr geht der Ansatz dahin, unseren Bürgerinnen und Bürgern bewusst zu machen, das sie eine hohe Verantwortung für ihren persönlichen Gesundheitszustand tragen. (...) Generell muss unsere Gesundheitspolitik Impulse setzen und Anreize schaffen, nicht den Bürger stets mit Verboten gängeln. (...)

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