Frage an Ewald Schurer von Barbara M. bezüglich Verkehr
Wieviel Geld aus dem Konjunkturpaket II entfällt den nun für München - Mühldorf - Freilassing?
Welche Baumaßnahmen werden spätestens 2010 in Angriff genommen?
Was wird denn schon geplant?
Wo können Pläne festgestellt werden, weil bereits Pläne vorliegen?
Dauert ein Planfeststellungsverfahren wirklich zwei Jahre?
Wie lange dauert das, wenn noch gar keine Pläne vorliegen?
Wann kann in etwa mit dem Einsatz von Elektroloks zwischen München und Burghausen gerechnet werden?
Gibt es weitere Termine oder gar Vorbereitungen von Finanzierungsvereinbarungen für die Abschnitte Markt Schwaben- Hörlkofen und Obergeislbach - Dorfen?
Wie sieht es mit der Airportbahn Südostbayern aus?
Wann können die Bürger und Geschäftsleute aus dem Osten Münchens damit rechnen, in ca. einer Stunde am Flughafen Franz- Josef- Strauß zu sein?
Ohne Umsteigen am Ostbahnhof und der langsamen und zeitaufwendigen Fahrt mit der S- Bahn?
Sehr geehrte Frau Müller-Bauer,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 16. Februar 2009 in dem Sie mehrere Verkehrsfragen an mich richten. Ich hatte mir erlaubt, Ihre Anfrage an das zuständige Bundesverkehrsministerium (BMVBS) weiterzuleiten. Nun erst liegt mir das Antwortschreiben vor, weswegen sich die Beantwortung Ihrer Anfrage etwas verzögerte. Für Ihre Geduld bedanke ich mich.
Zurzeit prüft die DB AG, welche Antragsunterlagen zu dem bereits 1997 begonnenen Streckenabschnitten (derzeit ruhenden Planfeststellungsverfahren) erneut dem Eisenbahn-Bundesamt vorgelegt werden können, weist aber schon einmal vorsorglich darauf hin, dass ein Baurecht wohl bei den derzeitigen Bedingungen nicht vor 2012 erreichbar sein wird. Deshalb werden aus dem Konjunkturpaket II auch keine Gelder für diese Baustrecken abfallen, da das Konjunkturpaket zeitlich begrenzt ist.
Dem BMVBS liegen nur für die Vorhaben des „Arbeitsplatzprogramms Bau und Verkehr (APBV)“ aktuelle Angaben über Kosten und Realisierungszeiten vor, für die seitens der DB Netz AG Antragsunterlagen beim zuständigen Eisenbahn-Bundesamt eingereicht wurden. Konkret wurden bislang die Antragsunterlagen für das Elektronische Stellwerk „ESTW Burghausen“ als Teil des Vorhabens München-Mühldorf-Freilassing vorgelegt; danach werden voraussichtlich Bundesmittel in Höhe von rd. 22,6 Mio. Euro im Rahmen des APBV verwendet.
Für die ebenfalls im Arbeitsplatzprogramm benannten Maßnahmen „Streckenabschnitt Alt-Mühldorf-Mühldorf“ und „Streckenabschnitt Mühldorf-Tüßling“ werden derzeit rund 120 Millionen Euro veranschlagt. Hierzu finden gegenwärtig Abstimmungsgespräche mit der DB AG statt. Wie Sie sicher der lokalen Presse entnehmen konnten, habe ich mich besonders beim Streckenabschnitt Mühldorf-Tüßling dafür eingesetzt, dass die Finanzierung geklärt wird und der Ausbau des Streckenabschnitts vorgezogen wird.
Was die Abschnitte Obergeislbach – Thann-Matzbach – Dorfen und Markt Schwaben – Hörlkofen betrifft, ist es so, dass es sich hierbei vorwiegend um Schienenpersonennahverkehr handelt. Deswegen muss sich hier der Freistaat Bayern selbst mit der DB Netz AG verständigen, bevor es um eine Realisierung geht. Dann könnte es eventuelle aus Mittel für den Nahverkehr finanziert werden.
Auf die Frage nach der Elektrifizierung teilte mir das Vorstandsmitglied DB AG, Herr Diethelm Sack mit, dass eine Elektrifizierung der Strecke zwischen München und Burghausen vorgesehen ist, genaue Planungen aber noch nicht vorliegen.
Bezüglich des Schienenknotens München hat das Bundesverkehrsministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eine Untersuchung eingeleitet und die „Walpertskirchener Spange“ ist Bestandteil dieser Untersuchung. Einen wesentlichen Teil dieser Untersuchung bildet dabei die Schienenanbindung des Flughafens sowohl mit der Stadt München als auch mit dem Umland. Das BMVBS wird seine Untersuchung eng mit dem Freistaat Bayern abstimmen und mit ersten Ergebnissen Ende 2009, Anfang 2010 rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Ewald Schurer, MdB
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