Frage an Ewald Schurer von Marius A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Herr Augustin,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die Sie mir über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Ich habe Ihre 16 Fragen gern beantwortet und hoffe, dass das Ihre Wahlentscheidung für Sonntag positiv beeinflusst. Natürlich geben diese Antworten nur teilweise das Regierungsprogramm der SPD wieder. Ausführlicher können Sie das Wahlprogramm der SPD auch hier nachlesen: http://www.spd.de/de/pdf/parteiprogramme/Regierungsprogramm_2009_KF.pdf

1.Was bedeutet für Sie die Verantwortung vor Gott, wie sie in der
Präambel des Grundgesetzes verankert ist?
In der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands arbeiten Menschen unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemeinsame politische Ziele. Für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht dieser Satz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aber für die Einsicht, dass staatliches Handeln nie absolut gesetzt werden darf. Die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts haben gezeigt, wohin eine solche Absolutsetzung führt. Wir widersprechen jedem politischen Allmachtsanspruch über die Menschen.
Der moderne, freiheitliche und demokratische Staat legitimiert sich nicht von Gott, sondern von den Menschen her, die in dieser Gemeinschaft miteinander verbunden sind. Indem das Grundgesetz die Gesetzgebung in die „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ stellt, macht es aber deutlich, dass sich der Mensch stets vor einer Instanz verantworten muss, die weiter reicht als positive Gesetzgebung. Die Würde und die Grundrechte jedes und jeder Einzelnen werden durch die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung nicht geschaffen, sondern fundieren sie.

2.Welche Bedeutung hat für Sie der christliche Glaube und welche
Bedeutung sollte der Glaube in der Politik haben?
Gerade weil sich eine Partei wie die der SPD einer wertgebundenen Politik verpflichtet fühlt, ohne ihre Mitglieder und Wähler auf letzte Werte und Überzeugungen festlegen zu wollen, begrüßt sie es, wenn Menschen aus ihrer religiösen Bindung heraus eine Verpflichtung zur politischen Verantwortung in der Gesellschaft bejahen. Für eine freiheitliche Demokratie ist es von hoher Bedeutung, wenn Kirchen und Religionsgemeinschaften die persönliche Verantwortung in letzten Bindungen zu verankern suchen und aus ihren Glaubenstraditionen heraus die Werte unserer demokratischen Rechtsordnung stützen. Im Regierungsprogramm betonen wir ausdrücklich, dass eine solidarische Bürgergesellschaft ohne den Einsatz von Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht denkbar ist.

3. Wie kann die Achtung vor christlichen Überzeugungen wieder
selbstverständlicher werden?
Gerade weil es in einer pluralen Gesellschaft und einem weltanschaulich religiösen Staat aber keine Bezugnahme auf einen verbindenden und von allen als verbindlich erachteten religiösen Glauben gibt, ist es notwendig, dass Christinnen und Christen sich im öffentlichen Diskurs und bei politischen Entscheidungsprozessen einmischen, ihre Auffassung zur Geltung bringen und für sie werben. Zu Recht genießen Kirchen und Religionsgemeinschaften weit über den kirchlichen Raum hinaus ein hohes Ansehen, wenn es um ethische Fragen und Fragen von Gerechtigkeit geht. Christliche Glaubensüberzeugungen bleiben wirksam präsent, wenn Christen und Christinnen aus ihrem Glauben heraus handeln und ihn - als Politikerinnen und Politiker -zum Maßstab für ethische Entscheidungen machen. Das können Sie auch anhand meines Abstimmungsverhaltens erkennen.

4. Was werden Sie tun, um die Glaubensfreiheit als Menschenrecht
weltweit zu stärken?
Der weltweite Einsatz für Menschenrechte ist zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Politik. Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist nicht verhandelbar, damit auch das Recht auf Religionsfreiheit nicht. Auch vor dem Hintergrund zunehmender religiöser Aufladung weltweiter politischer Konflikte sage ich: positive und negative Religionsfreiheit gehören zur Freiheit und zur Würde eines jeden Menschen überall auf der Welt. Umgekehrt gilt aber auch, dass die Berufung auf religiöse Regeln oder Traditionen die universellen Menschenrechte nicht außer Kraft setzen.
Das Grundgesetz, die Europäische Grundrechtecharta, die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und die Millenniumsentwicklungsziele müssen Maßstab internationaler Politik sein.

5. Was werden Sie tun, um mehr Vertrauen und Wahrhaftigkeit in der
Politik zu schaffen?
Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Gemeinsam müssen wir Antworten auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise finden. Ich glaube, dass wir umdenken müssen: Die Wirtschaft und die Finanzmärkte müssen der Gesellschaft dienen, nicht umgekehrt. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern entscheidet über die Zukunft der Demokratie. Wir müssen den Weg der Verantwortung einschlagen, auf dem alle Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinwohl gehen. Nur mit der Kraft des gemeinsamen, verantwortlichen Handelns kann Vertrauen in unser Land zurückkehren.
Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind eine Frage an das Ethos der Handelnden. Ebenso aber müssen die Strukturen solche sein, dass sie den Schwachen Schutz bieten. Das Gelingen der sozialen Marktwirtschaft erfordert sittliche und moralische Grundlagen. Wir müssen den Kräften des Marktes endlich wirksame und klare Regeln setzen, die auch den Entwicklungs- und Schwellenländern gerecht werden. Die Soziale Marktwirtschaft der Zukunft muss ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zielen herstellen. In diesen Zielen sind die Sozialdemokraten eng mit den christlichen Kirchen verbunden, die in den letzten Monaten ein Umdenken hin zu einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft gefordert haben.

6.Was werden Sie unternehmen, um die Rechte und die soziale Sicherung
von klassischen Ehen und Familien als Grundpfeiler einer stabilen
Gesellschaft zu erhalten und zu stärken?
Wir wollen den Menschen kein Lebensmodell vorschreiben. Die meisten Menschen wünschen sich die Ehe, und wir schützen sie. In der Familie gilt das Prinzip der Solidarität: Jeder steht für den anderen ein. Diese Solidarität verdienen Familien auch von der Gesellschaft. Wir müssen jungen Paaren Sicherheit und Freiräume geben, damit der Wunsch nach Kindern auch realisiert werden kann. Familien brauchen ein kinderfreundliches Umfeld: am Arbeitsplatz, in der Wohnumgebung, in der Stadt. Sie brauchen eine gute Unterstützungsinfrastruktur, die sie im Alltag entlastet und ihnen die Gewissheit gibt, mit ihrer Aufgabe nicht allein gelassen zu werden. Wir haben in den vergangenen Jahren viel dafür getan: Elterngeld, Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag und Ganztagsschulen ermöglichen mehr Familien mehr Entscheidungsfreiheit und die partnerschaftliche Bewältigung der Aufgaben. Diesen Weg wollen wir weiter gehen.

7. Wie können Eltern, die ihre Kinder in erster Linie selbst erziehen
wollen, gleiche Förderung erfahren wie jene, die diese Aufgabe
insbesondere in den ersten Lebensjahren an Dritte delegieren?
Eltern brauchen Zeit für ihre Kinder. Mit Elternzeit, Elterngeld und dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit haben wir in den zurückliegenden Jahren wichtige Voraussetzungen geschaffen, um je nach Lebensalter der Kinder eine individuelle Balance von Familien- und Erwerbsarbeit zu ermöglichen.
Hier hatte ja die SPD-geführte Bundesregierung nach 1998 notwendige Verbesserungen vorgenommen. Dazu zählen neben der Ausweitung der Kindererziehungszeiten auf 3 Jahre, die Aufwertung von Rentenansprüchen, die in den ersten 10 Lebensjahren eines Kindes durch Teilzeitarbeit erworben werden, sowie die Einführung einer Kinderkomponente bei der „Riester-Rente“. Davon profitieren insbesondere Mütter, die ihre Erwerbstätigkeit zugunsten der Erziehung ihrer Kinder zeitweise aufgeben oder einschränken.

8. Wie können alle Kinder und Jugendliche gleiche Bildungs- und
Ausbildungschancen erhalten?
Jedes Kind muss unabhängig von seiner sozialen Herkunft von Beginn an gefördert werden, um seine Potentiale zu entfalten, Bildungs- und Lebenschancen zu eröffnen. Wir haben durchgesetzt, dass es ab dem Jahr 2013 für jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt. Dieser Rechtsanspruch soll zu einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung ausgeweitet werden. Wir wollen eine Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung. Nur wenn die Rahmenbedingungen in Kindertagesstätten und der Tagespflege stimmen, kann tatsächlich jedes Kind von Beginn an individuell gefördert werden. Konkret brauchen wir einen besseren Personalschlüssel in Krippen, Kindertagesstätten und in der Tagespflege, der bundeseinheitlich im SGB VIII geregelt wird. Wir brauchen eine bessere Aus- und Weiterbildung für Erzieherinnen und Erzieher, die auch die Voraussetzungen für eine angemessenere Bezahlung verbessert. Und wir wollen die Schulvorbereitung in der Kita stärken. Die verbindliche Sprachförderung muss Schwerpunkt der vorschulischen Bildung sein, damit alle Kinder gut vorbereitet in die erste Klasse kommen. Unser Ziel ist ein sozial gerechtes, leistungsstarkes und durchlässiges Schulsystem, das kein Kind und keinen Jugendlichen zurücklässt und ein gebührenfreies Studium, das allen Zugang zu guter Hochschulbildung gibt.

9. Sind Sie für völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher
Lebenspartnerschaften mit der Ehe?
Die SPD hat mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ein neues familienrechtliches Institut geschaffen. In Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht sehe ich persönlich darin keinen Angriff auf die Ehe. Die Lebenspartnerschaft homosexueller Paare ist eine Form sui generis. Mit dem Gesetz wurde erkannt, dass auch gleichgeschlechtliche Partner/innen für einander Verantwortung übernehmen. Unsere Gesellschaft braucht gelingende Partnerschaften und Menschen, die verlässlich füreinander einstehen.

10. Sind sie der Meinung, dass Gender Mainstreaming nicht zu einer
ideologischen Verfremdung der geschlechtlichen Identität von Mann und
Frau führt?
Gender Mainstreaming ist eine Strategie, um durchgängig sicherzustellen, dass Gleichstellung als Staatsaufgabe (Art. 3 Abs. 2 GG) insbesondere von allen Akteurinnen und Akteuren der öffentlichen Verwaltung verwirklicht wird. Jede Maßnahme wird daraufhin überprüft, ob sie die Gleichstellung von Mann und Frau voranbringt. Im Unterschied zur Frauenpolitik bezieht Gender Mainstreaming die Interessen und Bedürfnisse von Männer und Frauen gleichermaßen mit ein. Damit ist das Gender Mainstreaming neben der aktiven Frauenförderung ein wichtiger Bestandteil unserer Gleichstellungspolitik, die wir als Querschnittsaufgabe begreifen und damit in alle Politikbereiche integrieren. Bislang haben wir noch keine faktische Gleichstellung erreicht. Mit der Forderung „Mehr Frauen in Führungspositionen“ ist ein richtiger Schritt in diese Richtung.

11. Kann der Generationenvertrag noch aufrechterhalten werden und wenn
ja wie? Gibt es Alternativen?
Der Generationenvertrag kann und muss aufrechterhalten werden. Noch nie konnte eine Generation ohne die Hilfe der anderen existieren - wir sind eine Gesellschaft! Im Bereich der Alterssicherung ist die gegenseitige Absicherung der Generationen im umlagebasierten Vorsorgesystem die verlässlichste Organisationsform - das zeigt sich besonders vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzkrise. Um den Generationenvertrag neu zu stärken brauchen wir vor allem eine zeitgemäße Analyse des Generationenverhältnisses, die sich nicht an marktgläubigen Interpretationsmustern erschöpft: Die eigentliche Generationenungerechtigkeit heutzutage besteht darin, dass ein großer Teil der heute arbeitenden Menschen geringere Chancen auf sichere und gut entlohnte Arbeit und damit den Aufbau einer guten sozialen Sicherung hat, weil die auf reine Kostenminimierung ausgelegte Wirtschaftskultur dies immer weniger zulässt. Dies betrifft zuvorderst Alleinerziehende. Dagegen sind ausweislich des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, am wenigsten von Armut bedroht.

Um dies zu ändern brauchen wir eine moderne kooperative Wirtschaftskultur, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht als Kostenfaktoren betrachtet, sondern als Voraussetzung für erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte, faire Bezahlung, Ausbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten sowie soziale Sicherheit. Unternehmen, die dies nicht bereitstellen, handeln nicht betriebswirtschaftlich logisch, sondern schneiden sich den Weg in die Zukunft selbst ab.

12. Wie möchten Sie menschliches Leben vor der Geburt und am Lebensende
dauerhaft schützen?
Die moderne Medizin stellt uns oftmals vor Entscheidungen, die eine schwierige ethische Abwägung erfordern und die letztlich im Einklang stehen müssen mit unseren zentralen Lebens- und Wertüberzeugungen. Wir können jedoch nicht alle menschlichen Konflikte lösen. Auch das Strafrecht ist kein geeignetes Mittel für die Lösung von Schwangerschaftskonflikten. Werdendes Leben kann nur mit, nicht gegen den Willen der Frau geschützt werden. Wir setzen uns für eine soziale Gesellschaft ein, in der Selbstbestimmung und die Achtung des Willens jedes Einzelnen auch in der letzten Lebensphase den Maßstab bilden. Wir wollen fördern, dass Menschen unterschiedlicher Generationen füreinander einstehen können. Damit dies nicht nur ein frommer Wunsch bleibt, sind umfassende Veränderungen notwendig. Mit der Reform in der Pflegeversicherung und dem Pflegeweiterent-wicklungsgesetz hat die SPD die richtigen Anfänge gesetzt.

13. Wie kann Ihrer Meinung nach eine neue Wertschätzung ungeborener
behinderter und alter Menschen erreicht werden?
Wir teilen die Forderung, dass Menschen mit Behinderung stärker als bisher am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. In unserem Regierungsprogramm haben wir uns ausdrücklich zum Ziel gesetzt, die Situation von behinderten Menschen entscheidend zu verändern. Wir wollen erreichen, dass möglichst alle Menschen mit Behinderungen so lernen, arbeiten, wohnen und leben können, wie sie es selbst möchten.

14. Befürworten Sie die Forschung an embryonalen Stammzellen und
Klonexperimente an menschlichen Zellen?
Die intensiv geführte Diskussion um embryonale Stammzellforschung hat gezeigt, wie schwierig im konkreten Fall einer Abwägung eine ethisch verantwortete Entscheidung sein kann. Es ist gut, dass bei Entscheidungen dieser Tragweite nicht Parteiraison, sondern allein das Gewissen der Abgeordneten zählt. Die SPD steht zur Änderung des Stammzellgesetzes (2008), weil wir davon ausgehen, dass wir mit einer Verschiebung des Stichtags (Stichtag Mai 2007 für Stammzelllinien) und der Klarstellung der Strafbarkeitsregelung klare Vorgaben für die Forschung gesetzt haben, ohne dabei die Schutzwirkung von ungeborenem Leben aufzuweichen. Dabei steht fest, Forschung an Stammzellen zur Bekämpfung von Krankheiten wie Alzheimer. Klonexperimente sind nach wie vor nicht zulässig.

15. Was werden Sie tun, damit die Schere zwischen Arm und Reich in
unserem Land nicht immer weiter auseinander geht?
Die SPD ist die Partei in Deutschland, die sich dem Kampf gegen Armut offensiv stellt. Der Sozialstaat wirkt, wir müssen ihn konsequent für soziale Gerechtigkeit weiterentwickeln. Wir begreifen Armutsbekämpfung als Querschnittsaufgabe. Uns geht es auch, aber nicht nur um soziale Transferleistungen. Wir wollen die soziale Ordnung unseres Landes insgesamt verbessern, damit alle Bürgerinnen und Bürger besser unterstützt werden, ihre Perspektiven und Chancen zu nutzen. Deswegen steht die SPD für:

• Gute Arbeit
• Gerechtes Steuer- und Abgabensystem
• Kinderarmut bekämpfen
• Bildungschancen verbessern
• Familien stärken
• Altersarmut vorbeugen.
Wir haben Konzepte entwickelt, die nachhaltig sind und auch finanzierbar.

16. Sehen Sie eine Gefahr durch den Islam?
Die SPD sieht nicht im Islam eine Gefahr, sondern in islamistisch-fundamentalistischen Gruppen und Einstellungen. Hier muss man vorsichtig sein. Der Islam als Glaubensrichtung gehört zu unserer Gesellschaft, das ist ein Fakt. Auch im Regierungsprogramm für die anstehende Bundestagswahl betonen wir, dass eine solidarische Bürgergesellschaft für uns ohne den Einsatz von Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht denkbar ist. Sie sind für uns zugleich wichtige Partner auf dem Weg zu einer humanen Gesellschaft und im ethischen Diskurs. Gleichwohl verkennen wir nicht, dass die Anerkennung des Islam in Deutschland und die Integration muslimischer Menschen, deren Familien in der Regel aus einem anderen Land, mehrheitlich der Türkei stammen, eine eigene Herausforderung darstellt. Nur ein Teil davon betrifft jedoch religiöse Aspekte - mindestens ebenso bedeutsam sind soziale Fragen, Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Bildungschancen von Kindern etc.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Ewald Schurer, MdB