Frage an Ewald Schurer von Eckehard u. Christa M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Familie Manschek,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail, die Sie mir über das Internetportal www.abgeordntenwatch.de haben zukommen lassen und in der Sie mich um eine Stellungnahme zu den Themen 3. Startbahn in München, Einführung einer Kerosinsteuer und den Ausbau der A 94 bitten.

Ich erkenne ausdrücklich an, dass der Flughafen München ein wichtiger Standortfaktor und Arbeitgeber für viele Menschen in unserer Region ist. Er ist Verkehrszentrum und Drehscheibe für die regionale, deutschlandweite sowie internationale Mobilität. Er besitzt für die wirtschaftliche Entwicklung der Landeshauptstadt München, ganz Oberbayerns und Süddeutschlands einen anerkannt hohen Stellenwert! Trotzdem gilt: Es gibt Grenzen des Wachstums und es gibt eine ganz klare Belastungsgrenze für die 500.000 Menschen, die in unmittelbarer Nähe zum Flughafen leben. Der zu erwartende Rückgang der Passagierzahlen in den nächsten Jahren und der internationale Vergleich mit Flughäfen wie London-Heathrow zeigen, dass eine dritte Startbahn verkehrspolitisch unnötig, ökonomisch gewagt und ökologisch belastend ist.

Die Planung einer 3. Start- und Landeplan für den Münchner Flughafen ist und war ein verkehrspolitischer Fehler, auch deshalb weil eine gute Anbindung am Boden bisher völlig fehlt. Eine Fernbahnanbindung wurde verschlafen und selbst die dringend notwendige Ringschlussverbindung der S-Bahnen Erding und Freising wird erst jetzt ernsthaft diskutiert. Das Straßennetz in der Flughafenregion ist bereits heute stark überlastet. Deshalb ist es umso wichtiger einen Ausbau des Ringschlusses voranzutreiben. Die Realisierung des so dringend benötigten Ringschlusses der S-Bahnen wird auch in der nächsten Legislaturperiode für mich eines der zentralen Themen sein.

Ich würde die Einführung einer Kerosinsteuer begrüßen. Eine Besteuerung von Flugbenzin muss allerdings auf europäischer Ebene durchgesetzt werden. Nationale Alleingänge halten ich in dieser Frage für nicht zweckmäßig, da eine Verlagerung von Flugverkehren die wahrscheinliche Konsequenz wäre. Die nächste Bundesregierung muss es sich deshalb auch und gerade aus ökologischen Gesichtspunkten zur Aufgabe machen, eine einheitliche europäische Regelung in diesem Bereich in der nächsten Legislaturperiode anzugehen.

Beim Streit um die A 94 vertrete ich seit Jahren konstant die Meinung, dass diese gebaut werden muss, allerdings auf einer Kompromisstrasse. Ein Ausbau der B 12 ist für mich seit dem Ende der 90er Jahre keine wirkliche Alternative mehr gewesen. Schon 1998 hatte ich die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, eine Alternativtrasse zwischen der B 12 und der fertig geplanten Isentaltrasse zu prüfen. Dies hat die Bayerische Staatsregierung massiv abgelehnt. Aus der Sicht der Gemeinde Mühldorf und dem Bayerischen Chemiedreieck um Burghausen wäre es immer egal gewesen, wie die Trasse verläuft. Hätte die Staatsregierung in den letzten Jahrzehnten eine Alternative zugelassen, wäre die Autobahn anderweitig längst gebaut worden.

Erst kürzlich hat die Bürgerinitiative Bürgerinnen und Bürger für eine rationale Verkehrspolitik zum Thema Isentaltrasse eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Als Mitglied des Petitionsausschusses und zuständiger Wahlkreisabgeordneter war ich gerne bereit, die Berichterstattung über diese Eingabe für die SPD-Bundestagsfraktion zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Ewald Schurer, MdB