Evelyne Gebhardt

(...) Es ist deshalb am besten in öffentlicher Hand aufgehoben! Zwar sieht die Konzessionsrichtlinie keine Privatisierung der Wasserversorgung vor. Um jedoch sicherzustellen, dass unnötiger Konkurrenzdruck auf die Wasserversorgung in öffentlicher Hand - wie wir sie in bewährter Form in Deutschland vorfinden - vermieden wird, haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür stark gemacht, öffentliche Träger der Wasserversorgung - wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände - aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. (...)

(...) So haben wir, Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, etwa am 23. Januar im beratenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, dem auch ich angehöre, die aktuell diskutierte Datenschutz-Verordnung aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken geschlossen abgelehnt. (...)

(...) Leider liegen bisher nur wenige wissenschaftliche Studien über die gesundheitlichen Langzeitfolgen des Nikotinkonsums durch elektronische Verdampfer vor. Gerade diese müssen aber berücksichtigt werden. (...)

(...) Darüber hinaus halte ich die Weitergabe von PNR-Daten an Drittstaaten für fragwürdig, wenn diese sich nachweislich nicht an die Datenschutzstandards der Europäischen Union halten oder entgegen den getroffenen Abkommen personenbezogene Daten verwenden. (...)

Sehr geehrte Frau Goisser,