Frage an Evelyne Gebhardt von Nelly A. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Ackermann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Grundrecht des Einzelnen über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen, ist ein fundamentales Bürgerrecht. Zu meinem Verdruss wird diese kostbare Errungenschaft derzeit sowohl von Staaten, als auch von privaten Konzernen immer weiter bedroht.

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament und ich setzen uns dagegen nach Kräften zur Wehr. So haben wir, Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, etwa am 23. Januar im beratenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, dem auch ich angehöre, die aktuell diskutierte Datenschutz-Verordnung aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken geschlossen abgelehnt.

Ich selbst habe außerdem gegen das umstrittene Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bankdaten (SWIFT)gestimmt, genauso wie gegen das multiliterare Abkommen zur Durchsetzung von Schutzrechten für geistiges Eigentum (ACTA). Die derzeitige Fassung der EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten bei Flügen in und aus der EU lehne ich wegen datenschutzrechtlicher Bedenken ebenfalls ab.

Eine konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament blockiert leider höhere Datenschutzstandards. Als Unionsbürgerin sind deshalb auch Sie gefordert mit Ihrer Stimmabgabe bei den kommenden Europawahlen einen Wechsel herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen,

Evelyne Gebhardt