Frage an Evelyne Gebhardt von alexander m. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Chatzimarkakis,
Sie sitzen im IMCO-Ausschuss.
82% der deutschen Bevölkerung lehnen die Möglichkeit einer Trinkwasserprivatisierung an profitorientierte Wassergroßkonzerne durch die Hintertür einer Dienstleistungkonzession strikt ab!
Meine Frage:
Haben Sie im IMCO-Ausschuss (Binnemarkt und Verbraucherschutz-EU-Kommission) am 21. 01. den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen abgelehnt und damit dem Interesse der großen Bevölkerungsmehr- heit entsprochen?
Oder stimmten Sie dafür und haben somit die Bemühung Ihrer Kollegen einer Bereichsausnahme Wasser zu ermöglichen, verhindert?
Um eine aufrichtige Antwort bin ich Ihnen dankbar
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Mahlmann
Sehr geehrter Herr Mahlmann,
zwar ist mein Name nicht Chatzimarkakis, dennoch beantworte ich Ihnen Ihre Frage vom 1. März sehr gerne.
Für mich steht fest: Wasser ist ein öffentliches Gut von höchster Bedeutung. Es ist deshalb am besten in öffentlicher Hand aufgehoben! Zwar sieht die Konzessionsrichtlinie keine Privatisierung der Wasserversorgung vor. Um jedoch sicherzustellen, dass unnötiger Konkurrenzdruck auf die Wasserversorgung in öffentlicher Hand - wie wir sie in bewährter Form in Deutschland vorfinden - vermieden wird, haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür stark gemacht, öffentliche Träger der Wasserversorgung - wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände - aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Leider hat mein Änderungsantrag (Nr. 947) zur Herausnahme des Wassersektors keine Mehrheit im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gefunden. Deshalb habe ich in der Schlussabstimmung im Ausschuss auch gegen den Richtlinienvorschlag gestimmt.
Nun gilt es den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, dass auch diese sich in den weiteren Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat endlich für die bewährten Strukturen der öffentlichen Wasserversorgung in Deutschland einsetzt. Wir Sozialdemokraten werden dies jedenfalls mit Nachdruck tun.
Mit freundlichen Grüßen
Evelyne Gebhardt
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