Frage an Eva Möllring von Andreas T. bezüglich Familie
Stichwort Elterngeld: Halten Sie es für gerecht, daß eine bis dahin gut verdienende Frau 1800 Euro Elterngeld bekommt, während eine Hausfrau, die bisher auch eine große Erziehungsleistung für bisherige Kinder erbracht hat, nur 300 Euro nach der Geburt des Kindes ab 2007 bekommt?
Sehr geehrter Herr Tümmler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17.01.2007 zum Elterngeld. Mir liegt sehr viel daran, Erziehungsleistungen für Kinder anzuerkennen und angemessen zu honorieren. Schließlich habe ich selber drei Kinder erzogen und deshalb weiß ich, dass Eltern damit einen großartigen Beitrag für die Familie und für unsere Gesellschaft leisten. Deshalb habe ich mich während der parlamentarischen Beratungen mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass gerade kindererziehende Elternteile mehr Elterngeld erhalten. Leider hat sich dafür in der Koalition keine Mehrheit gefunden.
Meine Fraktion hat immerhin im Laufe der Beratungen dafür gesorgt, dass es überhaupt einen Sockelbetrag von 300 Euro gibt. Der erste Entwurf zum Elterngeld, der noch unter der SPD-Familienministerin Renate Schmidt entstanden ist, hat überhaupt keinen Sockelbetrag vorgesehen.
Außerdem haben wir schließlich den Geschwisterbonus durchgesetzt. Dieser sieht vor, dass das Elterngeld um 10% (mind. aber 75 Euro) erhöht wird, wenn und solange mindestens ein älteres Geschwisterkind unter 3 Jahren im Haushalt lebt. Bei zwei oder mehr älteren Geschwisterkindern genügt es, wenn mindestens zwei das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ich hoffe sehr, dass wir später diesen Geschwisterbonus zu Gunsten der Mehrkinderfamilien noch ausweiten können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eva Möllring
Weitere Fragen an Eva Möllring
(...) Bei einer solchen festgelegten Staffelung wird es immer wieder Grenzfälle geben, bei denen sich Dienstreisende nicht gerecht behandelt fühlen. Es lässt sich aber leider nicht vermeiden, dass Gesetze mal den einen, mal den anderen etwas härter treffen. (...)
(...) Angesichts dieser Vorteile kann man sicherlich die Auffassung vertreten, dass Studierende an den Kosten der Ausbildung zu einem geringen Anteil beteiligt werden, wobei ja die Bundesländer Härtefallregelungen vorsehen, die in extremen Fällen sogar zu einer Befreiung von Studiengebühren führen können. Ein entscheidendes Argument für Studiengebühren ist m. E. (...)
(...) Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. Dann können wir auch auf den Solidaritätszuschlag verzichten. (...)
(...) die Kanzlerin selbst das Initiativrecht im Ministerrat betreibt – allerdings wird der Bundestag künftig stärker am Gesetzgebungsgang auf EU-Ebene beteiligt sein. Damit wird der Tendenz Einhalt geboten, europäische Rechtsakte entscheidend durch wenige Regierungsvertreter oder EU-Ministerialbeamte steuern zu lassen, indem der Deutsche Bundestag mehr Einfluss auf derartige Maßnahmen erhält. (...)