Frage von Felix H. • 24.10.2024 Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen (hamburgischen) (General-)Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind? Antwort ausstehend von Eva Botzenhart Bündnis 90/Die Grünen HamburgRecht Teilen Folgen
Frage von Felix H. • 18.10.2024 Der Hamburg. BfDI mit "vielen Köpfen, wenigen Resultaten", "kruden Theorien" fragt unbeteiligte Laien um Hilfe, wie man an GmbH zustellen könne, erfindet Postrückläufer. Wie beurteilen Sie die Arbeit? Antwort ausstehend von Eva Botzenhart Bündnis 90/Die Grünen HamburgEuropapolitik und Europäische Union Teilen
Frage von Felix H. • 02.10.2024 Ist in Zukunft ein transparentes & unabhängiges Stellenbesetzungsverfahren für den Posten des Hamb. Beauftragten für Datenschutz &. Informationsfreiheit bewerben? Wo findet man Stellenausschreibungen? Antwort ausstehend von Eva Botzenhart Bündnis 90/Die Grünen HamburgEuropapolitik und Europäische Union Teilen
Frage von Thomas B. • 30.09.2024 Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen? Antwort ausstehend von Eva Botzenhart Bündnis 90/Die Grünen HamburgPolitisches Leben, Parteien Teilen
Frage von Kathrin C. • 27.09.2024 Vielen Dank für Ihre Arbeit! Künstler:innen droht das Beschäftigngsverbot als Selbstständige an Musikschulen, Yogaschulen, Sportvereinen. Was tun die Grünen? Bis zum 15.10. ist noch Zeit Antwort ausstehend von Eva Botzenhart Bündnis 90/Die Grünen HamburgArbeit und Beschäftigung Teilen
Frage von Ingrid G. • 19.05.2024 Moin Frau Botzenhart, der Hamburger Senat investiert 120 Millionen € nur für die Planung der S-Bahn nach Lurup/Osdorf. Reine Steuergeldverschwendung! Warum wird nicht oberirdisch geplant? Antwort ausstehend von Eva Botzenhart Bündnis 90/Die Grünen HamburgVerkehr Teilen