Wie kann bei der kommenden behördenübergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs (Drucksache 22/15906) Bürgerbeteiligung gewährleistet werden?
Nachhaltigkeit braucht Mitbestimmung! Eine erfolgreiche Nachhaltigkeitsstrategie gelingt nur, wenn Bürger:innen von Anfang an einbezogen werden und Hamburg nicht nur lokal, sondern auch global Verantwortung übernimmt. Dafür braucht es eine transparente, mutige und inklusive Politik, die nachhaltiges Handeln als gemeinsame Aufgabe von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft versteht.
Sehr geehrter Herr W.,
die kommende behördenübergreifende Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs (Drucksache 22/15906) legt großen Wert auf die Einbindung der Zivilgesellschaft und relevanter Stakeholder. Eine nachhaltige und erfolgreiche Strategie kann nur gelingen, wenn unterschiedliche Perspektiven berücksichtigt und gemeinsame Lösungen entwickelt werden.
Daher sieht die Strategie vor, neben Verwaltung und Politik auch Umweltverbände, soziale Initiativen, Wissenschaft und Wirtschaft aktiv in den Erarbeitungsprozess einzubeziehen. Ein zentrales Gremium in diesem Zusammenhang ist das Nachhaltigkeitsforum Hamburg (NFH), dessen Stellungnahmen in den Prozess einfließen und insbesondere bei der Diskussion möglicher Zielkonflikte zwischen den Sustainable Development Goals (SDGs) eine wichtige Rolle spielen sollen. Dies stellt sicher, dass verschiedene gesellschaftliche Gruppen ihre Sichtweisen und Expertise einbringen können.
Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind zentrale Prinzipien der Strategie. Regelmäßige Berichterstattung, etwa durch den „Voluntary Local Review“ (VLR), und die Prüfung politischer Entscheidungen auf ihre SDG-Relevanz mittels eines möglichen Nachhaltigkeits-Checks ermöglichen eine kontinuierliche kritische Begleitung und Bewertung der Fortschritte. So wird gewährleistet, dass nachhaltiges Handeln nicht nur als Aufgabe der Verwaltung, sondern als gemeinsames Projekt von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verstanden wird.
Zwar sind im Antrag keine direkten Bürger*innenbeteiligungsformate festgelegt, doch durch die umfassende Einbindung relevanter Akteure, die Berücksichtigung externer Stellungnahmen und die transparente Berichterstattung wird ein klarer Rahmen geschaffen, in dem die Zivilgesellschaft aktiv mitwirken und ihre Perspektiven einbringen kann. Damit übernimmt Hamburg nicht nur lokal, sondern auch global Verantwortung und setzt auf eine mutige, inklusive und nachhaltige Politik.
Freundliche Grüße
E. Botzenhart
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Natürlich haben sie recht, dass es auch solche Fälle gibt, in denen ein starker Interessenskonflikt auftreten kann. Deswegen sind wir der Meinung, dass solche Zusammenhänge transparent gemacht werden müssen, um den Bürger*innen der Stadt die Möglichkeit zu geben, dies in ihre Bewertung der Politik und ihre Wahlentscheidung einfließen zu lassen.
Werbemonitore verbrauchen nicht nur viel Energie, sondern beeinträchtigen oft auch die Sicht und können ablenkend wirken. Ästhetisch fügen sie sich zudem selten harmonisch ins Stadtbild ein. Dennoch gibt es gute Gründe, warum wir ein pauschales Verbot nicht befürworten