Erwin Rüddel

(...) Daher konnte sich Deutschland allein (und ohne vorherige Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten) für den Ausstieg aus der Kernenergie entscheiden, während etwa Frankreich, Großbritannien und Schweden sich für eine weitere Nutzung der Kernenergie entschieden haben. Zur nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten gehört auch die Entscheidung, inwieweit einzelne Mitgliedstaaten Kernkraftwerke durch nationale Maßnahmen unterstützen. (...)

(...) Mit dem Pflegestärkungsgesetz I haben wir die Leistungen schon stark flexibilisiert, damit die Pflegebedürftigen die Leistungen wählen können, die zu ihnen passen. Zudem werden die pflegenden Angehörigen besser unterstützt, um sie zu unterstützen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Erdgasförderung und Anwendung der Fracking-Technologie. (...)

Sehr geehrter Herr Caratiola,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Erdgasförderung und Anwendung der Fracking-Technologie.

(...) Beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers darf es keine Kompromisse geben. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. (...)

(...) Dies hat auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten bestätigt. Sollte eine Fracking-Maßnahme unter all diesen Voraussetzungen genehmigt werden, so gelten hier die im Bereich der konventionellen Erdgasförderung neu eingeführten strengen Auflagen ebenfalls vollumfänglich. Insgesamt sind die vorgesehenen Umwelt- und Trinkwasserschutzmaßnahmen also bereits im Regierungsentwurf sehr weitreichend. (...)