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CDU
• 02.03.2015

(...) Alle, die vorschnell ein Ende der deutlich wirksamen Sanktionen gegen Russland fordern, müssen sich mit der unbestechlichen Lageanalyse der OSZE befassen. Die von Russland gedeckten und unterstützten Rebellen in der Ostukraine haben nicht nur die Friedensgespräche abgebrochen, sie sind auch für eine erneute Eskalation und Ausweitung der Kämpfe verantwortlich. (...)

Frage von Thomas B. • 03.10.2014
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CDU
• 02.03.2015

(...) Ich bin der Meinung, dass die Vereinbarung eines Investitionsschutzabkommens inkl. eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens zwischen zwei hochentwickelten Rechtsräumen wie den USA oder Kanada und der EU nicht erforderlich ist: Ausländischen Investoren wird ausreichend Schutz vor nationalen Gerichten gewährt, so dass es anders als etwa bei Entwicklungsländern eines besonderen Investitionsschutzes nicht bedarf. (...)

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CDU
• 19.09.2013

(...) Insofern habe ich natürlich volles Verständnis auch für Ihr Anliegen, zumal ich selbst ebenfalls im Bereich dieser Einflugschneise wohne. Fluglärm macht tendenziell krank, und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger darf nicht durch lärmende Flugzeuge geschädigt werden. (...)

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