Frage von Thomas B. • 03.10.2014
Portrait von Erwin Rüddel
Antwort von Erwin Rüddel
CDU
• 02.03.2015

(...) Ich bin der Meinung, dass die Vereinbarung eines Investitionsschutzabkommens inkl. eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens zwischen zwei hochentwickelten Rechtsräumen wie den USA oder Kanada und der EU nicht erforderlich ist: Ausländischen Investoren wird ausreichend Schutz vor nationalen Gerichten gewährt, so dass es anders als etwa bei Entwicklungsländern eines besonderen Investitionsschutzes nicht bedarf. (...)

Portrait von Erwin Rüddel
Antwort von Erwin Rüddel
CDU
• 19.09.2013

(...) Insofern habe ich natürlich volles Verständnis auch für Ihr Anliegen, zumal ich selbst ebenfalls im Bereich dieser Einflugschneise wohne. Fluglärm macht tendenziell krank, und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger darf nicht durch lärmende Flugzeuge geschädigt werden. (...)

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