Frage an Ernst Dieter Rossmann von Helga M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Müller,

vielen Dank für Ihre Mail vom 22.03.2007 über abgeordnetenwatch.de, in der Sie mich fragen, ob angesichts des globalen Klimawandels nicht ein Verbleib der Bahn in öffentlichem Eigentum anstelle der von verschiedenen Seiten angestrebten Privatisierung wünschenswert wäre.

Zunächst einmal stimme ich Ihnen hinsichtlich der Bedeutung der Bahn zur Verringerung des CO²-Ausstoßes zu. Die Bahn ist das einzige Massenverkehrsmittel, das in absehbarer Zeit weitgehend auf regenerative Energieformen umgestellt werden könnte, auf Strom aus Solar- und Windenergie sowie Biosprit.

Der CO² -Ausstoß pro Person und Kilometer beträgt im Schienenverkehr durchschnittlich nur knapp ein Drittel der Emissionen von Autos. Außerdem verbraucht die Bahn nur ein Fünftel der Fläche des motorisierten Individualverkehrs und produziert deutlich weniger gefährlichen Feinstaub als der Straßenverkehr. Der CO² -Ausstoß des Verkehrs ist in Deutschland seit 1990 um mehr als 20 Prozent gestiegen. Ursache ist vor allem der gestiegene Pkw- und Lkw-Verkehr.

Die Frage der Privatisierung der Bahn sehe ich kritisch. Der Auftrag des Grundgesetzes für einen Schienenverkehr zum "Wohle der Allgemeinheit" und zur Erfüllung der "Verkehrsbedürfnisse" muss hier Richtschnur für jede Reform sein. Statt sich auf das "wie" eines Börsenganges der DB-AG zu fixieren, ist das "ob" weiter offen zu halten. Insbesondere müssen Lösungskonzepte auch ohne Börsengang möglich gemacht werden.

Im Lichte klarer verkehrspolitischer Prioritäten und nach dem jetzigen Stand der Erkenntnis ist ein Börsengang der DB-AG als nicht zielführend, risikoreich und kostenträchtig abzulehnen. Die Stärkung der Investitionskraft und Leistungsfähigkeit der DB-AG als integriertes Unternehmen ist durch innere Reform, Mobilisierung von Reserven, Konzentration auf die Kernaufgaben und durch die Sicherung der öffentlichen Mittel zu gewährleisten. Sollte sich für andere Modelle grundsätzlich eine Mehrheit finden, sind hierbei strengste Kriterien zu beachten.

Wenn Sie vertiefte Informationen zu meiner Position zur Privatisierung der DB-AG wünschen, möchte ich Sie auf das Papier "Keine Spekulation mit dem öffentlichen Eigentum an der DB-AG - für eine leistungsfähige Bürgerbahn und einen zukunftsorientierten Ausbau des Schienennetzes" der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion verweisen, deren Sprecher ich bin. Sie können das Papier im Internet unter http://www.parlamentarische-linke.de/fileadmin/user_upload/MaterialDivers/BahnPLMittt7-11-Beschluss.pdf abrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB