Frage an Enak Ferlemann von Klaus N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Neumann,

ich bedanke mich für Ihre Frage vom 13.11.2010.
Der Bund hat die Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes regelmäßig zeitnah auf die Beamtinnen und Beamten wie auch die Pensionäre übertragen. Auch mit dem Bundesbesoldungs – und Versorgungsanpassungsgesetz für die Jahre 2010 und 2011 wird in gleicher Weise verfahren.

Zum 1. Januar 2010 werden die Dienstbezüge um 1,2 Prozent, um weitere 0,6 Prozent zum 1.Januar 2011 und nochmals um 0,3 Prozent zum 1.August 2011 angehoben. Für die Versorgungsempfänger haben wir das Tarifergebnis ebenfalls weitgehend übertragen. Lediglich die Einmalzahlung von 240 Euro haben wir als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verwandt, was angesichts der Nullrunden für die Rentenempfänger in den Jahren 2010 und 2011 ein plausibles Ergebnis ist.

Die Staatskasse in Ordnung zu halten, das Land weiterhin erfolgreich aus der Krise zu führen und am Ende die Schuldenbremse einzuhalten, hat zu dem Entschluss geführt, dass der für Januar 2011 vorgesehene Einbau eines Teils der Sonderzahlung, sogenanntes Weihnachtsgeld, in das Grundgehalt nicht wirksam werden soll. Dies war im Dienstrechtsneuordnungsgesetz 2005 anders vorgesehen. Die seinerzeitige Kürzung der Sonderzahlung sollte 2011 aufgehoben werden. Sie wird nun bis zum 31.Dezember 2014 weiter ausgesetzt. Die Bezügeempfänger des Bundes tragen mit jährlich 500 Mio. Euro zur Haushaltskonsolidierung bei. Für meine Zustimmung wichtig war, dass sie nicht endgültig gestrichen wird. In der Abwägung zwischen der unverzichtbaren Ausgabenreduzierung in den Personalhaushalten einerseits und meiner Wertschätzung für unsere Beamten, Soldaten, Richter und Versorgungsempfänger andererseits war der Erhalt der Perspektive entscheidend.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär