Frage an Enak Ferlemann von Horst N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ferlemann,
ich wüsste gerne, wie stehen Sie zu Stuttgart 21? Hat irgend ein Verkehrspolitiker, der ja mit der Materie betraut sein sollte, öffentlich etwas zu den widersprüchlichen Gutachten gesagt, die ja wohl existieren? Glauben Sie Herr Staatsekretär das man die Kosten auch nach der Wahl in Baden-Würtemberg noch in den Griff bekommt?
Ich erwarte Ihre Antworten mit Spannung.
Sehr geehrter Herr Niemeyer,
ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 01.10.2010.
Stuttgart 21 mit der Umgestaltung des Knotens Stuttgart und der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs als Durchgangsbahnhof ist kein Projekt des Bedarfsplanes für die Bundesschienenwege, sondern ein unternehmerisch eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. Der Bund übernimmt mit einem Festbetrag i.H.v. 563,8 Mio. Euro für das Projekt Stuttgart 21 den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre.
Nach Prüfung zahlreicher Varianten ist dieses Projekt planfestgestellt, durch Parlamente beschlossen und durch Gerichte überprüft worden. An der demokratischen und rechtlichen Legitimität von Stuttgart 21 gibt es also keine Zweifel. Es gehört zu unserem Rechtsstaat, dass sich der Bauherr darauf verlassen kann.
Im April 2009 hat der damalige Bundesverkehrsminister Tiefensee zwei Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet, eine für den Bau der Bahnstrecke Wendlingen – Ulm und eine für deren Einbindung in den Bahnhof Stuttgart. Daran ist der Bund gebunden. Diese Bahnstrecke zu bauen, um sie dann in einem maroden Kopfbahnhof enden zu lassen, wäre nicht vertretbar.
Zu berücksichtigen ist zudem einerseits die städtebauliche und andererseits die europäische Dimension. Stuttgart bekommt durch den Neubau eine Fläche von 150 Fußballfeldern mitten in der Stadt frei. Eine riesige städtebauliche Chance. Zudem ist Stuttgart 21 ein Projekt von europäischer Bedeutung, da es ein Kernstück der extrem wichtigen transeuropäischen West – Ost - Achse zwischen Paris und Bratislava darstellt. Die Verbesserungen für den regionalen Schienenverkehr, bessere ICE – Verbindungen, die Einbindung in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz sowie die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten machen Stuttgart 21 vor dem Hintergrund, dass wir Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern wollen, zu einem herausragenden Projekt, insbesondere auch aus ökologischen Gründen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).