Frage an Eduard Oswald von Heike R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oswald,
die Union hat im soeben erst verabschiedeten Wahlprogramm dem Wähler signifikante Steuersenkungen zugesagt.
Schon hat sich der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, der nicht wieder kandidiert, aus der Deckung gewagt:
„Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen, Steuererhöhungen seien unvermeidlich. Das wir das jetzt vor der Wahl nicht konkret sagen, ist völlig logisch. Wir sind keine Selbstmörder" Dies sagte Bernhardt der „Rheinischen Post“, sowie dem „Kölner Stadtanzeiger"
Ich halte diese Aussage für ungeheuerlich, stellt sie defakto doch schon jetzt das Wahlversprechen der CDU als Lüge bloß.
Sehr geehrter Herr Oswald, stehen Sie mit Ihrem guten Namen dafür ein, dass die Union nach der Wahl die Steuern oder Abgaben für die kommende Legislative signifikant senken wird?
Alle renomiereten Wirtschaftsinstitute, wie auch die Wirtschaftsweisen, sehen Steuererhöhungen als unvermeidlich an. Herr Oswald welches namentliche Institut oder welcher namentlicher Sachverstand hat der Union bescheinigt, dass Steuern signifikant zu senken sind, wie es das Versprechen vorsieht?
Mit feundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
Danke für Ihre Email vom 25. Juni 2009.
CDU und CSU haben Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt und dies auch ausdrücklich in ihrem Regierungsprogramm klargestellt. Dieser gemeinsame Beschluss von CDU und CSU steht - ohne wenn und aber.
CDU und CSU werden die Menschen in der nächsten Wahlperiode entlasten und nicht - wie von den Sozialdemokraten beabsichtigt - mit neuen Steuern überziehen. CDU und CSU sind optimistisch, dass die Menschen in unserem Land – wenn wir unsere Wachstumspolitik fortsetzen – in den nächsten Jahren wieder nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen werden. Wir können auch in Zukunft Wachstum in Deutschland erreichen. Die Haushaltskonsolidierung bleibt unser Ziel. Sie schafft Spielräume, um mit attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen die Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung zu legen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist der Staat gefordert. Er muss alles tun, um Brücken für den nächsten Aufschwung zu bauen. Die aus Wachstum folgenden Steuermehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger verwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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