Dorothee Martin

Radiomeldungen zur Warnung vor Blitzern sind nicht verboten, da sie unabhängig vom aktuellen Standort des Empfängers erfolgen. Warn-Apps hingegen geben eine direkte Warnung für den Autofahrer vor einer Radarkontrolle.

Eine dauerhafte stabile Ordnung in Europa ist jedoch nur dann möglich, wenn große und kleinere Staaten sich in ihrem Verhalten an den selben völkerrechtlichen Normen orientieren und ihre Grenzen wechselseitig respektieren. Diese Normen hat Präsident Putin mit diesem Krieg brutal gebrochen.

Eine Gruppe beabsichtigt erneut eine Regelung im Strafgesetzbuch. Zwei weitere Anträge wollen ein neues Sterbe- bzw.
Suizidhilfegesetz etablieren.

Hinsichtlich Ihres Argumentes mit der Verfügbarkeit von Lithium für die E-Auto-Batterien kann ich Ihre Bedenken nachvollziehen. Für sich betrachtet reicht die aktuelle Jahresproduktion an Lithium nicht aus, um die prognostiziert hohe Zahl an neuen E-Autos bis 2035 und darüber hinaus zu versorgen.

Daher ist für mich klar, dass wir dauerhaft mehr Geld im ÖPNV brauchen, denn in vielen Regionen ist das Angebot leider ungenügend. Zudem steigen gleichzeitig auch die Kosten bei den Verkehrsunternehmen. Das 9-Euro-Ticket hat die Debatte darüber bereits angestoßen

Jeder Mensch braucht ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Damit das gelingt, wollen wir noch mehr Wohnungen bauen. Darauf haben wir uns auch im Koalitionsvertrag geeinigt.