Was ist denn nun mit den Indexmieten?
Sehr geehrte Frau Martin,
vor einiger Zeit hatte ich gefragt, ob es seitens der Bundesregierung Pläne zu den Indexmieten die in den Städten mehr und mehr um sich greifen gibt. Sie hatten gesagt, es würde Bundesratinitativen dazu geben, aber bisher höre und sehe ich davon nichts. Zu den Gaspreisen und den steigenden Strom und Lebenshaltungskosten kommt jetzt noch unser Vermieterkonzern (Kriegsgewinnler) und wird alles erhöhen was er kann, aber in Sachen Indexmieten... Funkstille... Wie ist denn da der Stand derzeit?
Sehr geehrter Herr H.,
wie bereits in meiner letzten Nachricht an Sie geschrieben, ist uns das Problem mit den Indexmietverträgen bekannt. Die SPD-Bundestagsfraktion versucht in Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern hier eine Lösung zu finden. Das für diese Thematik zuständige Ministerium ist das Bundesjustizministerium unter Führung der FDP.
Bundesministerin für Wohnen Klara Geywitz hat Justizminister Buschmann frühzeitig darauf hingewiesen. Dieser hat bis jetzt allerdings noch keine entsprechenden Gesetzesvorlagen auf den Weg gebracht. Wir setzen uns für eine schnelle Verbesserung noch in diesem Jahr ein.
Derweil nutzt der Hamburger Senat bereits alle rechtlichen Möglichkeiten zum Mieterschutz aus. So gelten in Hamburg die Mietpreisbremse und die abgesenkte Obergrenze der Kappungsgrenze auf 15 Prozent. Hamburg hat auf Bundesebene in den vergangenen Wochen den Justizminister ebenfalls aufgefordert, die Einführung einer wirksamen dämpfenden Regelung für die Erhöhung von Indexmieten zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Martin
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