(...) Wir werden daher gemeinsam mit den Bundesländern und in Absprache mit den Verbänden noch in diesem Jahr ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen, das sowohl auf Prävention als auch auf Intervention setzt. Wir werden flächendeckend niedrigschwellige Hilfen etablieren sowie frühe Hilfeangebote für Familien in belastenden Lebenslagen anbieten und verlässliche Unterstützungsnetzwerke vor Ort aufbauen, vor allem an der Schnittstelle zwischen Gesundheitshilfe und Kinder- und Jugendhilfe. (...)
(...) Januar 2010 "Für einen besseren Jugendschutz im Fernsehen und Internet". Ich halte eine Verbesserung der Jugendschutzbestimmungen im Interesse unserer Kinder für sehr wichtig. (...)
(...) Ich vertrete die Auffassung, dass grundsätzlich beide Eltern sehr wichtig für das Kind sind. Wenn Eltern sich nicht darauf einigen können, dass und wie sie beide die Verantwortung für ihr Kind übernehmen und für es sorgen, muss – wie im EGMR-Urteil gefordert - im Einzelfall geprüft werden, welche Regelung für das betroffene Kind die beste ist. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. In Deutschland erhält der uneheliche Vater nicht automatisch mit Geburt des Kindes das Sorgerecht. Dies wird im Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs vom 3. (...)
(...) Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden die Polizeibehörden versuchen, das Löschen von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt zu erreichen. Sollte dies aber im ersten Jahr keine klaren Erfolge bringen, bin ich dafür, im Kampf gegen Kinderpornographie Internetsperren anzuwenden. Für andere Bereiche ist keine Anwendung von Internetsperren vorgesehen. (...)
(...) Wie bereits bei meiner anderen Antwort zu diesem Thema angemerkt, wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Polizeibehörden versuchen werden, das Löschen von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt zu erreichen. Sollte dies aber im ersten Jahr keine klaren Erfolge bringen, bin ich dafür, im Kampf gegen Kinderpornographie Internetsperren anzuwenden. Für andere Bereiche ist keine Anwendung von Internetsperren vorgesehen. (...)