Frage von Andreas K. • 23.01.2024
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
Frage von Andreas K. • 15.01.2024
Antwort von Doris Ahnen SPD • 22.01.2024
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt
Frage von Jürgen C. • 15.01.2024
Antwort von Doris Ahnen SPD • 22.01.2024
Die Abgeordnetenentschädigung und deren Anpassung sind im Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz geregelt
Frage von Jürgen B. • 29.11.2023
Antwort von Doris Ahnen SPD • 18.12.2023
Die Beschäftigten erhalten eine Inflations-Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 1.800 Euro und für die Monate Januar 2024 bis Oktober 2024 jeweils weitere 120 Euro. Für die Auszubildenden wird ein Inflationsausgleich in Höhe von 1.000 Euro bzw. in den Monaten Januar bis Oktober 2024 von weiteren je 50 Euro gezahlt.
Frage von Jörg G. • 23.02.2023
Antwort von Doris Ahnen SPD • 27.02.2023
Für die Beschäftigten der Stationierungsstreitkräfte gibt es einen eigenen Tarifvertrag, den das Bundesministerium der Finanzen mit den Gewerkschaften verhandelt.
Frage von Ilona B. • 18.02.2023
Antwort von Doris Ahnen SPD • 13.03.2023
Die Hebesätze der rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden sind seit Jahren unterdurchschnittlich.