Wann kommt das Aus für die Wiederkehrenden Beiträge?
Sehr geehrte Frau Ahnen,
NRW hat kürzlich die Straßenausbaubeiträge endgültig abgeschafft. Damit ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen dazu zwingt, die umstrittenen Ausbaubeiträge zu erheben; in allen anderen Bundesländern gibt es keine Straßenausbaubeiträge oder den Kommunen ist die Erhebung zumindest freigestellt. Insofern stellt sich die Frage nach dem Aus der Straßenausbaubeiträgen in RLP?
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. Juni 2024.
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung. Denn Einnahmen der Kommunen stammen bspw. aus Steuern oder Abgaben, die Bürgerinnen und Bürger zu leisten haben. Würde das Land für den Straßenausbau bspw. Ausgleichszahlungen an die Kommunen leisten, würden auch diese Zahlungen aus Geldern getätigt, die von Bürgerinnen und Bürgern erhoben wurden und die dann möglicherweise nicht mehr für andere Zwecke zur Verfügung stehen. Außerdem würde eine Abschaffung die kommunale Selbstverwaltung beschneiden. Darüber hinaus erheben auch mehr als die Hälfte der Kommunen im Nachbarbundesland Hessen weiterhin Straßenausbaubeiträge.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Ahnen
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Es ist geplant, spätestens im Oktober 2024 die auf der Grundlage von valideren Daten berechneten Hebesätze (die aber immer noch letztlich nur Schätzungen sein werden) zu veröffentlichen.
Allerdings muss es den Kommunen auch 2025 möglich sein, die Hebesätze im Einzelfall so festzulegen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich erreicht wird.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt
Die Abgeordnetenentschädigung und deren Anpassung sind im Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz geregelt