Frage von Hans W. • 18.03.2022
Antwort von Dirk Wiese SPD • 18.03.2022
Eine Zwangshaft oder eine Zwangsimpfung sieht unser Entwurf nicht vor
Frage von Dirk K. • 17.03.2022
Antwort von Dirk Wiese SPD • 17.03.2022
Anstatt einer möglichen Zwangshaft oder sogar Zwangsimpfung haben wir zur Vollstreckung das Mittel eines Zwangsgeldes gewählt.
Frage von Jakob Daniel M. • 17.03.2022
Antwort von Dirk Wiese SPD • 17.03.2022
Wir haben uns bewusst gegen Zwangsimpfungen entschieden, sondern für ein Bußgeldverfahren.
Frage von Jakob Daniel M. • 11.03.2022
Antwort von Dirk Wiese SPD • 11.03.2022
Eine Erzwingungshaft ist und bleibt aber ausgeschlossen als Maßnahme, genauso wie eine Zwangsimpfung.
Frage von Jens R. • 07.03.2022
Antwort von Dirk Wiese SPD • 11.03.2022
Die Impfpflicht steht nicht im Widerstreit zu Artikel 1 des Grundgesetzes und ist verfassungsrechtlich zulässig.
Frage von Monika O. • 06.03.2022
Antwort von Dirk Wiese SPD • 07.03.2022
Nach dem ersten Impf-Jahr kann man also davon ausgehen, dass 0,02 Prozent der Fälle zu schwerwiegenden Reaktionen führen können.