Können Sie eine Zwangsimpfung gegen das Coronavirus zu 100 % ausschließen?
Sehr geehrter Herr Wiese,
bereits zu Beginn der Coronapandemie haben namhafte Politiker*innen versprochen, dass niemand die Absicht habe eine Impfpflicht gegen Sars-CoV2 einzuführen. Derartige Ideen wurden vielmehr ins Reich der Verschwörungstheorien geschoben.
Mittlerweile steht der Deutsche Bundestag jedoch kurz davor, eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland einzuführen.
Die meisten Menschen, die eine Impfung bisher abgelehnt haben, werden sich jedoch auch durch eine Pflicht nicht überzeugen lassen, das haben diverse repräsentative Umfragen gezeigt.
Gesundheit steht, laut Kanzler Scholz, an oberster Stelle. Können Sie daher einen Zwang, wie ihn z. B. der Staatsrechtler Alexander Thiele für möglich hält (https://www.rnd.de/politik/staatsrechtler-zu-impfpflicht-freiheitsstrafen-und-zwangsimpfung-fuer-impfunwillige-moeglich-VLTTNMEY73VXYBBKNWGVDZQUQU.html ) defintiv ausschließen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. D. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht.
Ich kann Sie hinsichtlich einer Zwangsimpfung beruhigen. Personen, die bei einer Kontrolle keinen Nachweis über drei Impfungen oder zwei Impfungen plus Infektionen nachweisen können und somit als nicht geimpft gelten, erwartet ein Bußgeldverfahren. Die Höhe des Bußgelds orientiert sich an der Masernimpfplicht und kann bis zu 2500 Euro betragen. Bei wiederholter Zuwiderhandlung kann es zu einem weiteren Bußgeld kommen. Eine Erzwingungshaft ist und bleibt aber ausgeschlossen als Maßnahme, genauso wie eine Zwangsimpfung.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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