Bewusst gegen Zwamgsimpfung aber Strafandrohung für Ungeimpfte? Erkennen Sie dabei keinen Widerspruch?
Sehr geehrter Herr W.,
wir haben uns in unserem Gesetzentwurf zur Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 für ein reguläres Bußgeldverfahren entschieden. Eine Zwangshaft oder eine Zwangsimpfung sieht unser Entwurf nicht vor. Vielleicht noch ein Hinweis: Das Verfahren wird eingestellt, sobald sich die betroffene Person auch noch während des Bußgeldverfahrens impfen lässt.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Zurzeit führen wir Gespräche mit Grünen und CDU/CSU, um zu identifizieren, ob und welche bedeutsamen Projekte und dringlichen Vorhaben bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025 noch gemeinsam beschlossen werden könnten. Der Prozess dauert gegenwärtig an. Ob das von Ihnen angesprochene Vorhaben Teil eines Gesamtpaketes sein wird, steht derzeit noch nicht fest. In Bezug auf die politischen Positionen von FDP und CDU/CSU ist es aber sehr schwierig.
Ich werde Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen aussprechen.
Wir stehen weiterhin zu einer evidenzbasierten Drogenpolitik und setzen auf sachliche Diskussionen sowie wissenschaftliche Erkenntnisse, um langfristig tragfähige Lösungen zu schaffen.
Da uns bisher nur ein Referentenentwurf vorliegt, wird es aufgrund der zeitlichen Engpässe sehr schwierig, das BBVAngG noch in dieser Wahlperiode abzuschließen.