Dirk Toepffer

Sehr geehrter Herr Gerold,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

(...) Dies alles wäre mit einem möglichen Koalitionspartner ergebnisoffen zu diskutieren, bevor es zu einer Festschreibung des Punktes in einem Koalitionsvertrag käme. (...)

(...) Fälle, wie der von Anis Amri zeigen, dass besonders in der Zusammenarbeit und Kommunikation der Länder und Behörden noch viel getan werden muss. Es muss vorsichtiger mit Gefährdern umgegangen werden und dazu ist die Fußfessel ein erster Schritt. Sie stellt sicher, dass sich die Gefährder nicht beliebig im Land bewegen können, wie es Amri tat. (...)

(...) Genauso wie im Falle von alleinerziehenden Elternteilen können andere Familienmitglieder oder enge Bekannte diese Funktion übernehmen. Zudem halte ich gerade das Argument des Kindeswohls für ein Argument pro Adoptionsrecht für Homosexuelle. Ansonsten würden sich Kinder, die in homosexuellen Familien groß werden und die äußere Diskriminierung mit steigendem Alter immer mehr begreifen, sich nicht gleichwertig mit Kindern aus heterosexuellen Familien fühlen. (...)

(...) Der Fachkräftemangel muss auf unterschiedliche Weisen angegangen werden. (...)

(...) Ein besonderes Problem stellt die Anbindung des Harzes an die übrigen Landesteile Niedersachsens dar. Insbesondere in Südniedersachsen gibt es Bereiche, die verkehrsmäßig eklatant schlecht angeschlossen sind. (...)