Frage an Dirk Toepffer von Antonia B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Breitenfellner,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Frage.

Die innere Sicherheit ist zurzeit ein großes Thema und wird dies wohl auch bedauerlicherweise in den künftigen Monaten bleiben.
Fälle, wie der von Anis Amri zeigen, dass besonders in der Zusammenarbeit und Kommunikation der Länder und Behörden noch viel getan werden muss. Es muss vorsichtiger mit Gefährdern umgegangen werden und dazu ist die Fußfessel ein erster Schritt. Sie stellt sicher, dass sich die Gefährder nicht beliebig im Land bewegen können, wie es Amri tat. Zweifelhaft bleibt aber, ob konkrete Anschläge durch solch eine Maßnahme wirklich vollkommen verhindert werden können. Vielmehr muss vermehrt in den Ausbau der Möglichkeiten und Befugnisse unserer Sicherheitsbeamten investiert werden. Polizei und LKA müssen sowohl personell, als auch technisch gut und nach neustem Stand ausgerüstet werden, um mögliche Bedrohungen rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können.
Das kürzlich von Bundesinnenminister De Maizière und Bundesjustizminister Maas verabschiedete Sicherheitspaket ist ein Beispiel dafür. Die Befugnisse der Polizei variieren in den verschiedenen Ländern stark; der Verfassungsschutz in Niedersachsen lässt beispielsweise nicht zu, dass Bilder von Gefährdern in anderen Bundesländern automatisch mit hier getätigten Observationen abgeglichen werden. Die Herausforderung in der nächsten Zeit wird es nun sein, eine gesetzliche Anpassung an die sicherheitspolitische Lage vorzunehmen und eine effiziente Arbeit der Sicherheitsbehörden zu gewährleisten.
Viele Islamisten haben sich in Deutschland radikalisiert - unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Daher unterstütze ich absolut die Forderung der CDU-Landtagsfraktion, dass diese Sicherheitsmaßnahmen gegen Gefährder mit ausländischem Pass auch gegen Gefährder mit deutschem Pass eingeführt werden. Des Weiteren müssen die Ursachen für solch eine Radikalisierung besser erforscht werden, damit wir präventive Maßnahmen ergreifen können.

Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Toepffer