Frage an Dirk Toepffer von Andreas G. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Toepffer,
in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 10. November 2018 werden Sie direkt zitiert mit den Worten: „Tierschutzverstöße sind mit der CDU nicht zu machen“ und „Wir werden den Sumpf austrocknen“. Des weiteren werden Sie indirekt zitiert, es sei nicht Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Fleisch immer billiger werde. Anlass Ihrer Äußerungen waren Vorfälle in einem Schlachthof in Oldenburg, wo Mitarbeiter Rinder nicht fachgerecht betäubt haben sollen.
Meine Frage an Sie: Glauben Sie, dass auch das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung eine Qual für diese Tiere ist, welche Ihrem Empfinden nach gegen das Gebot des Tierschutzes verstößt, und dass die CDU daher für eine gesetzliche Pflicht zur fachgerechten Betäubung dieser Tiere eintreten muss?
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie meine Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
A. G.
Sehr geehrter Herr Gerold,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird sich für eine fachgerechte Betäubung bei der Kastration von Ferkeln einsetzen. Wir befürworten die derzeitige Übergangsfrist, da diese einen enormen Strukturwandel in der Landwirtschaft unterbindet. Gleichzeitig müssen verschiedene Möglichkeiten abgewägt werden. Ein viel diskutierter Lösungsansatz ist die Kastration unter Schmerzausschaltung (Lokalanästhesie durch bspw. Lidocain). Die Lokalanästhesie ist ein gängiges Verfahren, welches auch bei einer Vielzahl von Eingriffen in der Humanmedizin Anwendung findet. Um die Wirksamkeit von Lidocain auch bei Ferkeln rechtssicher zu belegen, müssen allerdings noch weitere Studien durchgeführt werden. Momentan ist es daher noch nicht möglich Lidocain bei der Ferkelkastration einzusetzen.
Innerhalb der kommenden zwei Jahre werden wir alles unternehmen um effiziente und tierschutzgerechte Lösungen umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Toepffer
Weitere Fragen an Dirk Toepffer
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.
Ihre Kommune vor Ort entscheidet, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden.
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.