Frage an Dirk Toepffer von Anke D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Toppfer, in SH wurde im Koalitionsvertrag fest geschrieben, die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens - BGE - zu prüfen und Modelle zu entwickeln.
Dazu habe ich folgende Fragen:
Sind sie für ein BGE oder nicht. Warum sind sie gegen oder für ein BGE.
Wenn Sie für ein BGE sind und in Regierungsverantwortung, würden Sie dies auch in einem Koalitionsvertrag fest schreiben wollen?
Vielen Dank A. D.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der CDU wird - maßgeblich unter Beteiligung von Ministerpräsident a.D. Dieter Althaus - bereits seit 2007 ein "solidarisches Bürgergeld" diskutiert.
Allerdings halte ich persönlich ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Idee, die - sozial gerecht - nicht realisierbar ist. Das liegt auch an der Finanzierung der Milliarden Kosten.
Andererseits steht unsere Arbeitswelt - nicht zuletzt wegen der andauernden Digitalisierung - vor enormen Veränderungen.
Einem Prüfauftrag, wie ihn die Schleswig-Holsteinische Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat, stehe ich persönlich daher grundsätzlich dann offen gegenüber, wenn der Grundsatz, dass sich "persönliche Leistung auch lohnen muss" gewahrt bleibt.
Es stellt sich zudem die Frage, ob und wie Niedersachsen von den Ergebnissen aus Schleswig-Holstein profitieren könnte, ohne selbst eigene (kostspielige) Untersuchungen zu der Frage anzustellen.
Dies alles wäre mit einem möglichen Koalitionspartner ergebnisoffen zu diskutieren, bevor es zu einer Festschreibung des Punktes in einem Koalitionsvertrag käme.
Ich hoffe, die Antwort hilft Ihnen, obwohl sie sehr viele noch zu klärende Einzelfragen aufwirft.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Toepffer
Weitere Fragen an Dirk Toepffer
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.
Ihre Kommune vor Ort entscheidet, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden.
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.