Dirk Heidenblut

(...) Zu Ihrem ganz konkreten Problem in Essen kann ich Ihnen aber sowieso eine gute Botschaft übermitteln. In Essen sind keine Fahrverbote geplant. Für 2017 wurde eine mittlere Belastung für Essen mit Stickoxiden gemessen (50 Mikrogramm pro Kubikmeter). (...)

(...) Zum Dieselfahrverbot ist meine Haltung klar. Es sind nicht die Steuerzahler oder Dieselbesitzer gefragt, sondern es muss eine Nachbesserung (technsich, nicht rein mit Software) zu Lasten der Automobilhersteller geben. (...)

(...) Zudem soll ein soziler Arbeitsmarkt eingerichtet werden, der Langzeitarbeitslosen die Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt bietet und so auch auf Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Das Ziel ist ganz klar, jede/r muss eine gut bezahlte Arbeit als Vollzeitarbeit erhalten können, genau daran werden wir und werde auch ich arbeiten. (...)

(...) Danke für die Kontaktaufnahme. Wir haben politisch ganz klare Regelungen geschaffen, wie Arbeitszeit und Ausgleichzeiten zu gestalten sind. Das gilt für alle Berufe. (...)

(...) Das Asylgesetz ist selbstverständlich gültig, Einen §16a gibt es nach meiner Kenntnis in dem Gesetz allerdings gar nicht. Abkommen in der EU haben einen komplizierten Mechanismus damit sie gekündigt oder außer Kraft gesetzt werden können. (...)

(...) Zur ersten Frage, in Deutschland ernennen Parteien keine Richter. (...)