Dirk Heidenblut

(...) Danke für die freundliche Rückmeldung. Ich habe großen Respekt vor der Leistung der Berufsbetreuerinnen und -betreuern und setze mich daher aus voller Überzeugung für eine faire Vergütung, aber natürlich auch für einen gelingenden Qualitätsentwicklungsprozess, ein. Was diejenigen denken, die hier versuchen eine Lösung zu erschweren kann ich Ihnen allerdings leider auch nicht sagen. (...)

(...) mit dem Gesetz zur Organspende haben wir die nötigen Weichen gestellt, damit die faktischen Vorausetzungen in den damit zusammenhängenden Fragen der Transplantation deutlich verbessert werden. Was jetzt richtigerweise zügig folgen muss ist die, mit entsrechenden Initiativen aus dem Parlament voranzubringende, Klärung der Frage ob wir bei der bisherigen grundsätzlichen Regelung zur Organspende bleiben oder - wie auch von mir unterstützt - zur Widerspruchslösung kommen. Unabhängig von dieser Frage bleibt, da haben Sie recht, die Klärung wie der jeweils festgelegte Wille dokumentiert wird. (...)

(...) Einzelne Abgeordnete haben keinen Einfluss auf die konkrete Petition (hier handelt nur die Petentin oder der Petent) oder auf die konkrete Bearbeitung. Letztlich entscheidet der Petitionsausschuss. Das ist auch richtig so, da das Petitionsrecht den Bürger*innen die Möglichkeit gibt ihre Vorstellungen vorzutragen, würde dies durch Abgeordnete beeinflusst oder gar nach Wertigkeit eingeschätzt wäre das sinnwidrig. (...)

(...) nach Rücksprache mit dem Sekretariat des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages kann ich Ihnen mitteilen, dass derzeit die Veröffentlichung der Petition 90088 geprüft wird. Diese erfolgt nach festgelegten Kriterien. (...)

(...) Wir haben etwa mit dem Präventionsgesetz die Prävention in Lebenswelten durch Erhöhung der Mittel, klare Bennung der Lebenswelten (Kita, Schule, Arbeit und Senioreneinrichtungen), Stärkung der Selbsthilfe und viele weitere Verbesserungen massiv gestärkt. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/p/praeventionsgesetz.html (...)

(...) Danke für die Anfrage. In der SPD Fraktion bin ich zuversichtlich, dass wir in nächster Zeit, nach einer bereits erfolgten klaren Positionierung aller Fachpolitiker*innen für Modellprojekte zur kontrollierten legalen Abgabe und zur Herabstufung von Kleinmengenbesitz in den Bereich Ordnungswidrigkeit, auch ein Votum der Gesamtfraktion bekommen. Ich hoffe, dass die Partei den Diskussionsprozess parallel zumindest vergleichbar abschließt. (...)