Frage an Dirk Heidenblut von Karl-Heinz W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ist das Asylgesetz § 16 a in Deutschland nicht mehr gültig?
Darf Deutschland (Regierung) das Schengen-Abkommen (EU) einfach außer Kraft setzen?
Darf Deutschland (Regierung) das Dublin-Abkommen (EU) einfach außer Kraft setzen?
Sehr geehrter Herr W.,
Das Asylgesetz ist selbstverständlich gültig, Einen §16a gibt es nach meiner Kenntnis in dem Gesetz allerdings gar nicht. Abkommen in der EU haben einen komplizierten Mechanismus damit sie gekündigt oder außer Kraft gesetzt werden können. Die Einführung begrenzter Grenzkontrollen (soweit sich Ihre Frage bezüglich Schengen darauf bezieht) ist aber dort ausdrücklich geregelt und insoweit Teil des Abkommens.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
ich bin einer der Antragsteller, da ist es doch selbstverständlich, dass ich ihn auch unterstütze.
dort wo Cannabis legal gehandelt werden kann (das gilt derzeit nur für medizinisches Cannabis) durchaus eine übliche Versteuerung.
leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.
zu keiner Strömung, ich bewahre mir gerne meine Unabhängigkeit.