Frage an Dirk Heidenblut von J. G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Heidenblut, gerne hätte ich ihre Ansicht zum derzeit viel diskutieren Koalitionsvertrag erfahren. Weiterhin interessiert mich was sie von der Dieseldiskussion hinsichtlich möglicher Fahrverbote halten und in diesem Zusammenhang mit der Überlegungen aus der Politik, dass die Verursacher und in meinen Augen "Betrüger" belohnt und die Kosten und damit Strafen der Geschädigte, der "gutgläubige Autokäufer", übernehmen soll. Im Gegensatz zu den USA wo es anscheinend gerechter zu geht.
Ihre Antworten erwarte ich mit Spannung.
MfG
J. Geissler
Sehr geehrter Herr Geißler,
den aktuellen Koalitionsvertrag halte ich in vielen Punkten für gut. So habe ich immer für einen sozialen Arbeitsmarkt und damit mehr Perspektiven für Langzeitarbeitslose geworben, ebenso wie für bessere Finanzierung der Bildungseinrichtungen, eine möglichst umfassende Aufhebung des Kooperationsverbots und die Wiederherrstellung der paritätisch finanzierten Krankenversicherung. Auch die Punkte zur besseren Finanzierung der Kommunen sind, gerade für Essen, sehr wichtig. Insofern habe ich auch für eine Regierungsbeteiligung unter diesen Bedingungen gestimmt.
Zum Dieselfahrverbot ist meine Haltung klar. Es sind nicht die Steuerzahler oder Dieselbesitzer gefragt, sondern es muss eine Nachbesserung (technsich, nicht rein mit Software) zu Lasten der Automobilhersteller geben. Und damit wir (ähnlich wie in den USA) die Handlungsmöglichkeiten für die Geschädigten stärken haben wir ja im Koalitionsvertrag auch endlich die Musterklage durchgesetzt. Unabhängig davon ist es Aufgabe der Politik und der künftigen Regierung auf eine Schadenregulierung durch die Hersteller hinzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
dort wo Cannabis legal gehandelt werden kann (das gilt derzeit nur für medizinisches Cannabis) durchaus eine übliche Versteuerung.
leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.
zu keiner Strömung, ich bewahre mir gerne meine Unabhängigkeit.
Bezogen auf die Apotheke Light (also den Verzicht auf Apotheker*innen) teile ich Ihre Einschätzung, das bringt nichts, und zerstört die Versorgungsstruktur.