Dirk Heidenblut

Nein. Die Ausführung von Gesetzen und Verordnungen ist Aufgabe der Exekutive, also der jeweiligen Regierung.

Eine rückwirkende Änderung des Fahrerlaubnisentzugs ist nicht vorgesehen.

Nein, flächendeckende Kampagnen zu Cannabis, ausgenommen im Rahmen von Präventionskampagnen, sind nach meiner Kenntnis nicht geplant.

Leider kann ich noch nicht konkret sagen wann es dazu die nötige gesetzliche Regelung gibt, ich gehe aber davon aus, sie wird kurzfristig vorgelegt.

Zu den konkreten Umsetzungen kann ich leider nichts sagen.

zunächst bin ich sehr froh, dass wir heute, wie mit dem CanG zugesagt, endlich auch eine neue Regelung für den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr beschließen.