Frage an Dirk Heidenblut von Mario P. bezüglich Umwelt
Hallo Herr Heidenblut,
es wird immer konkreter das Dieselfahrer in den Abseits gedrängt werden. Ich zu meinem Verständnis habe mir im Februar 2017 ein Wohnmobil mit Diesel Euro 5 für 160 000 Euro gekauft und soll nun bestraft werden. Zum Zeitpunkt des kaufes habe ich einen Plaketen Punkt über dem geforderten Euro 4 gelegen, und nun soll auf einmal auch Euro 5 der böse sein. Ich glaube ich werd welk...Ich wohne im Essener Norden und bin in einer Plaketen Zone. Wie soll dass Ihrer Meinung nach in der Zukunft ausehen? Ich kenne soviele Wohnmobil Beisitzer die haben Euro 5 und wenniger, und auch soviele Wohnmobilstellplätze die in der Stadt liegen...sollen die alle geschlossen werden? Ich habe bereits meine Peugeot 308cc Diesel Euro 5 mit hohem Wertverlust vekaut und mir einen 500 Fiat Benziner Euro 6 zugelegt. Der Verkauf des Wohnmobil ist mit Wertverlust nicht mehr aufzufangen, das ähnelt eher einem Finanziellem Bankrott. Für ihre Antwort bedanke ich mich jetzt schon im voraus.
Mit freundlichem Gruß
M. P.
Sehr geehrter Herr P.,
Danke für Ihre Anfrage. Für Ihren Ärger habe ich vollstes Verständnis und wir wollen daher ganz grundsätzlich sicherstellen, dass kein Dieselbsesitzer auf dem von der Automobilindustrie angerichteten Schaden sitzen bleibt. Dazu wird es die Musterfestellugnklage geben, mit der Ansprüche gemeinsam gegen die Autohersteller durchgesetzt werden können, das Umweltministerium wird sich aber auch weiter für eine grundsätzliche Nachrüstung zu Lasten der Automobilindustrie einsetzen.
Zu Ihrem ganz konkreten Problem in Essen kann ich Ihnen aber sowieso eine gute Botschaft übermitteln. In Essen sind keine Fahrverbote geplant. Für 2017 wurde eine mittlere Belastung für Essen mit Stickoxiden gemessen (50 Mikrogramm pro Kubikmeter). Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Essen ist eine der fünf Modellstädte, die die Bundesregierung ausgewählt hat, um bestimmte Maßnahmen zur Stickoxid-Reduktion zu testen. Im Augenblick wird das Integrierte Maßnahmenpaket für das "Sofortprogramm Saubere Luft" ausgearbeitet.
In einer Verlautbarung der Stadt heißt es dazu:
"Die insgesamt 31 entwickelten Maßnahmen sollen kurzfristig - bis maximal 2020 - die Stickoxidwerte in besonders betroffenen Teilen des Stadtgebiets reduzieren. In fünf unterschiedlichen Kategorien reichen die Maßnahmen von der Einrichtung von sogenannten Park and Ride-Parkplätzen an zentralen Stellen verbunden mit der Einrichtung eines Shuttle-Busverkehrs in die Innenstadt, über den Ausbau des Radwegenetzes bis zur möglichen Einführung von Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr. Nach Einreichung der Maßnahmen aller ausgewählten fünf Lead Cities (Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim, Reutlingen) wird das Bundesumweltministerium deren Förderfähigkeit prüfen - erst danach wird es eine weitere Ausarbeitung der Maßnahmen geben. In dieser Zeit befassen sich auch die politischen Gremien mit dem Vorgeschlagenen."
Fahrverbote sind hier nicht vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Nein. Die Ausführung von Gesetzen und Verordnungen ist Aufgabe der Exekutive, also der jeweiligen Regierung.
Eine rückwirkende Änderung des Fahrerlaubnisentzugs ist nicht vorgesehen.
Nein, flächendeckende Kampagnen zu Cannabis, ausgenommen im Rahmen von Präventionskampagnen, sind nach meiner Kenntnis nicht geplant.
Leider kann ich noch nicht konkret sagen wann es dazu die nötige gesetzliche Regelung gibt, ich gehe aber davon aus, sie wird kurzfristig vorgelegt.