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SPD
• 02.12.2019

(...) nicht nur in Essen, sondern insgesamt in Deutschland wird die Justiz und die Polizei verstärkt, damit der Rechtsstaat Sicherheit und Schutz auch weiter gewährleisten kann. (...)

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SPD
• 12.01.2020

(...) Grundfreibetrages für rund 60% aller Betriebsrentner/innen die Doppelverbeitragung beseitigt wurde. Für die übrigen 40% gibt es (...)

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SPD
• 13.10.2019

(...) Und hier dürfte sich auch eine andere Abwägung der unterschiedlichen Grundgesetzregelungen ergeben (ganz abgesehen davon, dass ich es sowieso für recht problematisch halte Sterblichkeit aufzurechnen, auch wenige Todesfälle die verhindert werden können sind jede Anstrengung wert). Das Gesetz wird jetzt in den Budnestag eingebracht und es ist auch bereits eine öffentliche Anhörung terminiert. Hier werden ganz sicher auch Ihre Bedenken eine Rolle spielen. (...)

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SPD
• 15.09.2019

(...) Mit dem Masernschutzgesetz finden wir einen durchaus ausgewogenen Weg die Grundrechte (und zwar sowohl derjenigen die durch Dritte gefährdet werden, wie auch derjenigen, denen ein Eingriff durch das Impfen zugemutet wird) zu beachten und zugleich den nötigen Schutz - und das ist Aufgabe des Staates - zu erreichen. Wir setzen dort an, wo gerade viele Menschen erreicht werden, die von besonderer Gefährdung betroffen sind. (...)

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