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CDU
• 30.11.2007

(...) Ein weiteres Ziel der Reform ist, die mit der bisher geltenden Rechtslage verbundene Benachteiligung der nichtehelichen Kinder in der Frage des Betreuungsunterhalts abzubauen. Bereits der auf Drängen der Union im Frühjahr 2007 gefundene Kompromiss hatte vorgesehen, die Dauer des Betreuungsunterhalts weitgehend anzupassen. Daher erhalten sowohl geschiedene als auch nicht verheiratete Mütter in Zukunft mindestens drei Jahre lang Unterhalt für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes. (...)

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CDU
• 30.11.2007

(...) Ohne entsprechende Mittel ist das nicht möglich. Daher ist es grundsätzlich vernünftig, dass der Steuerzahler sich an der Parteienfinanzierung beteiligt. Es ist eine Stärke des deutschen Systems, dass die Parteien neben den Mitgliedsbeiträgen nicht vollständig auf Spenden angewiesen sind, wie z. (...)

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CDU
• 30.11.2007

(...) Das deutsche Volk hat durch den Verfassungsgesetzgeber der Jahre 1990–94 stets frei und kontinuierlich gesprochen. Der belassene Artikel 146 schließt eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlangt sie aber auch nicht. Gegenwärtig ist damit das Grundgesetz die Verfassung. (...)

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CDU
• 27.07.2007

(...) Auch nach den Vorkommnissen in Krümmel und Brunsbüttel warne ich entschieden davor, ältere Kernkraftwerke unter Generalverdacht zu stellen. (...) Die Betreiber von Kraftwerken müssen sich auf Zusagen der Politik verlassen können. (...)

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