Dirk Fischer

(...) Ein Drittel erhält der Finanzminister zum Schuldenabbau (die Schulden wurden ja auch für die damalige Bundesbahn sowie für die Netzinvestitionen gemacht), ein Drittel geht an den Verkehrsminister für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und das letzte Drittel geht an die DB AG. Durch die Teilprivatisierung steht der DB AG mehr Kapital zur Verfügung, um moderne Züge zu beschaffen und einen attraktiven Personenverkehr anzubieten. Der Erlös versetzt aber auch den Bund in die Lage, stärker als bisher direkt in die Schieneninfrastruktur zu investieren und das Schienennetz zu optimieren. (...)

(...) Die Kernenergie bleibt dabei als wettbewerbsfähiger und C02-freier Energieträger auf absehbare Zukunft unverzichtbar. Die weitere Nutzung der Kernenergie verschafft den erforderlichen zeitlichen Spielraum, den andere Energieträger zu ihrer technischen Entwicklung und zur Erlangung der Marktreife noch benötigen. Die individuelle Betriebsdauer von Kernkraftwerken muss sich deshalb im Rahmen eines Gesamtkonzeptes an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheitsniveaus jeder Anlage ausrichten. (...)

(...) Privates Kapital bei der DB AG ist und bleibt unser vorrangiges Ziel, um die Effizienzkontrolle des Kapitalmarkts zu erreichen. Es kann aber nicht sein, dass der zu privatisierende Staatsanteil durch einen russischen oder chinesischen Staatsfonds oder ein Staatsunternehmen ersetzt wird. In diesen Fällen würde alles beim Alten bleiben, was wir aber gerade nicht wollen. (...)

(...) Vor allem das Recht zur Subsidiaritätskontrolle der nationalen Parlamente gegenüber der EU-Kommission wird durch Inkrafttreten des Vertrages erheblich gestärkt. Das Subsidiaritätsprinzip beinhaltet, dass die EU nur Aufgaben wahrnimmt, die ihr von den Mitgliedstaaten vertraglich zugeordnet wurden. Es handelt sich somit um Aufgaben, die auf der nationalen Ebene nicht mehr optimal erledigt werden können. (...)

Sehr geehrte Frau Weber,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.

(...) Ziel muss es aber sein, der gesamten Bevölkerung, und damit auch sozial schwachen Bürgern, den Zugang zu bezahlbaren Gütern zu gewährleisten, dies gilt dabei nicht nur für die Ballungsgebiete, sondern gerade auch für die Versorgung des ländlichen Raums mit seinen deutlich längeren Verteilungswegen. Natürlich nehmen gut verdienende Menschen mit Ihrer verstärkten Nachfrage nach Produkten den Güterverkehr stärker in Anspruch als andere. (...)