Frage an Dirk Fischer von Andrea W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Fischer, ich bin allein erziehende Mutter einer minderjärhigen Tochter. Der unterhaltspflichtige Erzeuger weigert sich hartnäckig zu zahlen. Das Jugendamt hat die Beistandschaft, wird aber nicht tätig. Vielmehr hoffen diese darauf die Akte schnellstmöglich im Keller verrotten zu lassen, da meine Tochter Ende nächsten Jahres volljährig wird. Der Schuldner hat zwei Fahrzeuge zwei Anhänger und mindestens ein wertvolles Reitpferd. Vor kurzem hat er ein Pferd verkauft. Dem Gericht und dem Jugendamt ist dies bekannt ebenso Name und Anschrift des Käufers. Wo der Verkaufserlös geblieben ist, interessiert niemanden. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Verfahren eingestellt mit der Begründung, der Fall wäre geringfügig und es besteht kein öffentliches Interesse. Euro 27.000 und mtl. 289 Euro sind für mich enorm viel Geld und ich hätte diese nun endlich auch einmal. Aber von wo. Niemand ist bereit zu helfen, niemand fühlt sich zuständig. Meine Tochter benötigt Kleidung und zwar jeden Tag, meine Tochter benötigt etwas zu essen und zwar jeden Tag. Ich muß die Wohungsmiete bezahlen und zwar jeden Monat. Als allein erziehende Mutter ist man in diesem unserem Lande scheinbar der letzte Dreck. Bei allem Respekt ich vermute ihre Antwort zu kennen. Sie wird sinngemäß lauten, das es Ihnen alles sehr Leid tut, Sie aber nicht helfen könne etc. etc. pp. Aber wer hilft denn nun wer zahlt mir die austehende Summe?! § 170 STGB sagt aus, das die Unterhaltspflichtverletzung mit bis zu 5 Jahren Haft dotiert wird. Aber wann denn nun endlich. Wie lange muß ein Unthaltspflichtiger nicht zahlen bis er inhaftiert wird?! Reichen da nicht 16 Jahre. Wir benötigen Hilfe und zwar sofort!!!!
Mit freundlichen Grüßen
Weber
Sehr geehrte Frau Weber,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.
Ein solches privates Problem sollte nicht über eine öffentliche Diskussionsplattform wie Abgeordnetenwatch abgehandelt werden. Ich möchte Ihnen daher anbieten, mit einem Mitarbeiter des Hamburger CDU-Landesverbandes ein Gespräch über den Sachverhalt zu führen. Bitte vereinbaren Sie hierfür einen Termin in der Landesgeschäftsstelle unter der Telefonnr.: 040 / 46 854 800.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer