Frage an Dirk Fischer von Gudrun R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Fischer, ich habe in der FR vom 21./22.6. gelesen, dass Sie sich dagegen aussprechen, dass die Russische Eisenbahn bei der DB "einsteigt", das soll wohl heissen, dass dieses Unternehmen vom Kauf von DB-Aktien ausgeschlossen werden soll. Ich habe in diesem Zusammenhang einige Fragen:
Warum hat es aus der CDU-CSU-Fraktion bei der Abstimmung über die DB-Teilprivatisierung Ende Mai keine Gegenstimmen gegeben, wenn das neue Geschäftsmodell so anfällig gegen Einfluesse Dritter ist? Erinnere ich mich richtig, dass Ihre Fraktion urspruenglich sogar die Hälfte der DB verscherbeln wollte? Warum hat sich Ihre Frakion nicht für das Volksaktienmodell ausgesprochen, das die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien vorsah? Erinnere ich mich richtig, dass von der deutschen Bundesregierung mehrfach für deutsche Investoren in Russland Rechtssicherheit etc. gefordert worden ist? Wenn Sie wirklich gesagt haben, was in der FR steht, dass die russische Regierung "gezielt Interessen mit Beteiligungen im Ausland verfolge" und deshalb Befürchtungen angemessen seien, dann frage ich mich und Sie als Letztes, was Sie von beliebigen Investoren erwarten? Die Vertretung keiner Interessen?
Mit freundlichem Gruß
Gudrun Rogge
Sehr geehrte Frau Rogge,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu einem Einstieg der russischen Eisenbahn bei der DB AG im Rahmen der Teilprivatisierung des Unternehmens.
Privates Kapital bei der DB AG ist und bleibt unser vorrangiges Ziel, um die Effizienzkontrolle des Kapitalmarkts zu erreichen. Es kann aber nicht sein, dass der zu privatisierende Staatsanteil durch einen russischen oder chinesischen Staatsfonds oder ein Staatsunternehmen ersetzt wird. In diesen Fällen würde alles beim Alten bleiben, was wir aber gerade nicht wollen.
Hinzu kommt, dass es bei diesen großen staatseigenen Unternehmen in Russland oder China oft eine Vermischung zwischen wirtschaftlichen und politischen Interessen gibt. Im Interesse des Unternehmens DB AG wollen wir aber Investoren finden, die wirtschaftliche und keine politisch-strategischen Absichten verfolgen.
Die durch die Verschiebung gewonnene Zeit muss nun genutzt werden, um sachliche und intensive Gespräche mit den institutionellen Investoren zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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