Dirk Fischer

(...) Dort finden Sie Antworten auf sämtliche Fragen zum ESM-Vertrag. (...)

(...) Allerdings will ich nicht ausschließen, dass sich bei Volksentscheiden noch mehr Menschen an öffentlichen Diskussionen beteiligen würden, als das gegenwärtig der Fall ist. Ein Grundproblem bliebe aber bestehen: Eine gemeinsame Lösungsfindung, von der Sie schreiben, ist bei Volksentscheiden nur eingeschränkt möglich, da die beiden Alternativen („Ja“ oder „Nein“) von Anfang an vorgegeben sind. (...)

(...) Die begleitete Fahrpraxis trägt damit erheblich zur Verkehrssicherheit auf unseren Straßen bei. Aus diesem Grund war es meiner Ansicht nach richtig, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP das „Begleitete Fahren ab 17“ dauerhaft gesetzlich verankert hat. (...)

(...) Auf Bundesebene jedoch, könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Naturgemäß können die meisten Volksentscheide nur einfache „Ja“- oder „Nein“-Antworten anbieten. Die Gesetzgebung ist oftmals aber sehr vielschichtig und muss eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigen. (...)

(...) Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz soll auch die haushaltsnahe Wertstofferfassung weiterentwickelt werden, um Wertstoffe, die gegenwärtig noch über den Restmüll entsorgt werden, in Zukunft einer hochwertigen stofflichen Verwertung (Recycling) zuzuführen. Haushalte sollen in Zukunft nicht nur Verpackungen, sondern auch sonstige Abfälle aus den gleichen Materialien, also insbesondere aus Plastik oder Metall, in einer einheitlichen Wertstofftonne entsorgen können. (...)

(...) Vergangene Woche wurde beim Euro-Gipfel beschlossen, dass die Europäische Union private Gläubiger künftig nur noch nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Kosten beteiligen will, falls ein Eurostaat seine Schuldentragfähigkeit verlieren sollte. Das sind Praktiken, die sowohl die Märkte wie auch die Mitgliedstaaten kennen. (...)