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Dirk Fischer
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Frage von Klaus-Peter S. •

Frage an Dirk Fischer von Klaus-Peter S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Fischer,

stimmt es wirklich,
wenn die Banken jetzt auf 50 Prozent ihres eingesetzten Kapitals bei den griechischen Staatsanleihen verzichten, werden ihnen die übrigen 50 Prozent vom europäischen Rettungsschirm und somit vorwiegend vom deutschen Steuerzahler garantiert? Ich hooffe wirklich , dass diese Information nicht stimmt und bitte um Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Steinberg,

auf dem Euro-Gipfel Ende Oktober in Brüssel wurde unter anderem Folgendes festgehalten: Private Investoren haben auf freiwilliger Basis zugestimmt, auf die von ihnen gehaltenen griechischen Staatsanleihen einen nominellen Abschlag von 50 % des Nennwerts zu akzeptieren. Davon ausgenommen sind die von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehaltenen griechischen Anleihen. Die Mitgliedstaaten der Eurozone werden den zur Umsetzung dieser Privatsektorbeteiligung für Anfang 2012 vorgesehenen Anleihentausch mit einem Beitrag von bis zu 30 Milliarden Euro unterstützen.

Vergangene Woche wurde beim Euro-Gipfel beschlossen, dass die Europäische Union private Gläubiger künftig nur noch nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Kosten beteiligen will, falls ein Eurostaat seine Schuldentragfähigkeit verlieren sollte. Das sind Praktiken, die sowohl die Märkte wie auch die Mitgliedstaaten kennen. Es ist ein Teil der Vertrauensbildung. Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der - wenn möglich - bereits im Juli 2012 seine Arbeit aufnehmen soll, mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer